Budgetbegleitgesetz soll bald in Begutachtung

Darüber berichteten am Donnerstag die Tageszeitung "Die Presse" und zunächst der "Kurier". Im Finanzministerium wurde in diesem Zusammenhang auf die laufenden Verhandlungen verwiesen, der Inhalt aber nicht generell dementiert. Neu darin sind etwa geplante Einsparungen bei den ÖBB und den Landwirten. Gekürzt werden dürfte ferner bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen.

Einsparungen bei den ÖBB

Gröbere Einsparungen dürften im ÖBB-Rahmenplan vorgesehen sein. Durch Kürzungen und Einsparungen infolge der geplanten Reform der ÖBB-Holding rechnet die Regierung 2027 mit einer Konsolidierung von 55 Millionen Euro, im Jahr 2028 sollen diese auf 285 Millionen Euro klettern.

Wie die "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, könnte das zweite Teilstück der Unterinntalbahn zwischen Radfeld und Kufstein/Schaftenau dem Sparstift zum Opfer fallen und verschoben werden. Das stößt bei Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) auf wenig Gegenliebe, soll diese doch als Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel dienen. "Die Bundesregierung riskiert eine Bankrott-Erklärung in der Transitpolitik. Wenn Österreich seine Zulaufstrecken nicht ausbaut, dann gibt man der deutschen Bundesregierung in Berlin mit ihrer Aufschiebe-Taktik Recht", so Mattle. Auch in Deutschland verzögert sich die notwendige Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel.

Landwirtschaft soll Beitrag leisten

Auch die Landwirtschaft soll einen Beitrag leisten. Die Regierung will Landwirten Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen streichen. Zudem sollen die Pensionsversicherungsbeiträge von 17 auf 17,4 Prozent steigen. Kombiniert mit einer höheren Dividende der Bundesforste soll das 50 Millionen Euro pro Jahr bringen, womit sich die Landwirtschaft die ebenso mit 50 Millionen veranschlagte Agrardiesel-Vergütung mehr oder weniger selbst zahlen würde.

Gespart werden soll auch bei den AMS-Förderungen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen. Diese Maßnahme soll 100 Millionen pro Jahr in die Kassa des Bundes spülen. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen Eingliederungsbeihilfen von 185 Millionen Euro pro Jahr aus. Dem Arbeitspapier zufolge zweifelt die Regierung an der Treffsicherheit der Hilfen. Stattdessen will sie sich auf effektivere Maßnahmen konzentrieren.

Kritik der Opposition

Kritik an den kolportierten Maßnahmen kam von den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne. Für den blauen Budgetsprecher Arnold Schiefer sind die aktuell vorliegenden Vorschläge "reformlos, mutlos, zukunftslos und belasten die Bevölkerung". Das Doppelbudget stehe für fünf verlorene Jahre, zudem gefährdeten die massiven Einschnitte bei Forschung und Lehre Österreichs Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich die Unis wegen der Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget auf eine Kürzung ihrer Mittel von rund einer Mrd. Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2028-2030) einstellen.

Das bemängelte am Donnerstag auch die Wissenschaftssprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, die einen "historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen" ortet. Das sei kein Sparpaket mehr, sondern "die systematische Zerstörung des Wissenschaftsstandorts Österreich". Besonders die SPÖ geriet in Maurers Kritik: "Die SPÖ stellt den Vizekanzler, den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin - und gleichzeitig wird bei Universitäten eine Milliarde Euro gestrichen."