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Gesetzesentwurf

Breite Kritik an "Sozialhilfe NEU" in den Stellungnahmen

Der Gesetzesentwurf zur "Sozialhilfe NEU" der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wird der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Kritisch gesehen wird auch, dass Menschen mit Behinderungen im gemeinsamen Haushalt nach wie vor keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.

Aktuelle Schlagzeilen

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Entertainment

Vergewaltigung und sexuelle Nötigung

Russell Brand zu mehr als 10 Jahren Haft verurteilt

Vom Rampenlicht in die Gefängniszelle: Der britische Schauspieler und frühere Comedian Russell Brand ist wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Panorama

Niederösterreich

Attacke auf Beamte: Mann durch Polizeischuss verletzt

Nach einer Attacke auf Beamte in Michelhausen (Bezirk Tulln) ist ein Mann am Donnerstag durch einen Schuss der Polizei verletzt worden. Die Person hatte sich an der Gleisanlage der Westbahn aufgehalten und war offenbar auch nach dem Einsatz von Pfefferspray renitent geblieben. Der Verletzte wurde nach notärztlicher Erstversorgung in das Universitätsklinikum Tulln transportiert.

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Treffpunkt Österreich

Treffpunkt Österreich vom 12.11.2026

Verfügbar auf JoynFolge vom 12.11.2026 • 19 Min

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Politik

"Keine Angriffe geplant"

Trump: Iran-Krieg ist militärisch "effektiv vorüber"

US-Präsident Donald Trump hat die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für "effektiv vorüber" erklärt. "Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer", sagte Trump nach einem Treffen mit dem katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani. Katar tritt als ein Unterhändler in dem Konflikt auf. Die Seeblockade gegen den Iran werde aufrechterhalten, allerdings seien keine neuen Angriffe geplant, sagte Trump.

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