
Justizministerium legte Entwurf für Spionagegesetz vor
Zusätzlicher Paragraph soll auch internationale Organisationen vor Spionage schützen - Bestimmung zum "Nachteil Österreichs" soll erweitert werden - Zuspruch von Meinl-Reisinger
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Zusätzlicher Paragraph soll auch internationale Organisationen vor Spionage schützen - Bestimmung zum "Nachteil Österreichs" soll erweitert werden - Zuspruch von Meinl-Reisinger

Verfahren gegen Arda K. ans Landesgericht Wiener Neustadt abgetreten - Wird ab 28. April gemeinsam mit Beran A. verhandelt - Sollen Teil einer brandgefährlichen IS-Terror-Zelle gewesen sein

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