Trump nach Wahldebakel unter Druck von Republikanern

Die Spitzenvertreter der Republikaner verlangten einen personellen Umbau im Weißen Haus, mehr Disziplin und ein Ende von umstrittenen politischen Maßnahmen wie dem Iran-Krieg und den Zöllen.

DeSantis spricht von politischem Meteoriteneinschlag

Der scheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete die Wahlniederlage als nahezu existenzbedrohend. Bei einem Auftritt am Mittwoch sprach er von einem politischen Meteoriteneinschlag. "Das war eine Zurückweisung der Republikaner in Washington", betonte er. Das Wahlergebnis könnte die Partei nachhaltig schwächen. Es könne viele Jahre dauern, bis die Partei wieder sowohl das Weiße Haus als auch beide Kammern im Parlament kontrolliere. So sei es unwahrscheinlich, dass die Republikaner bei der Wahl 2028 die Mehrheit im Senat zurückerobern. Auch im Repräsentantenhaus sei das unwahrscheinlich.

Der einflussreiche frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich sprach von einer "schockierenden Niederlage" und "Chaos" innerhalb der Republikaner. "Das Ausmaß der republikanischen Niederlage ist so groß, dass das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner völlig offen ist", schrieb er am Mittwoch auf X. Bei einem Sieg wäre Vize Vance wohl der logische Kandidat gewesen, doch nun würden sich sehr viele Leute hinter Außenminister Marco Rubio scharen. Doch könnten auch DeSantis, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Senatoren Ted Cruz und Tom Cotton, der Ex-Gouverneur Glenn Youngkin und viele andere den Hut in den Ring werfen, "um der Siegertyp zu werfen, der die Partei und das Land retten kann".

Der erfahrene republikanische Stratege John Feehery bezeichnete das Wahlergebnis als eine "riesige Katastrophe" für Trump. "Er muss sein Haus aufräumen", sagte Feehery. "Von diesem Zeitpunkt an wird er mit jedem Tag mehr und mehr zur lahmen Ente." Ein anderer republikanischer Politikberater warnte, die Partei werde bei der nächsten Wahl "ein erneutes Debakel erleben", wenn Trump seine Themen nicht ändere.

Vance distanziert sich klar vom Iran-Krieg

Vizepräsident Vance, der als Trumps wahrscheinlicher politischer Erbe gilt, war bereits zuvor anscheinend auf Distanz zu Trump gegangen und machte den Iran-Krieg für die Verluste verantwortlich. "Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg", schrieb er auf der Plattform X. Dies habe Präsident Donald Trump auch am Dienstagabend gesagt. "Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen."

Viele Wähler, die bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren für Vance und Trump gestimmt hätten, seien verärgert gewesen. Eine Umfrage habe erheben, dass sich die enttäuschten Wähler vor allem vier Punkte gewünscht hätten: das Ende des Iran-Kriegs, den Fokus auf Lebenshaltungskosten und Inflation, Amerika an erste Stelle zu setzen und ein Wechsel der Beziehungen zu Israel. "An alle, die einfach nur wütend über das Ergebnis sind: Das solltet ihr auch sein. Lasst uns diese Wut nutzen, um uns wieder der Aufgabe zu widmen, unser Land zu retten", so Vance.

Trump verteidigt Kriegsentscheidung und hält an Hegseth fest

Trump war in der Folge bemüht, den Eindruck einer Distanzierung zu zerstreuen. Er teile die Einschätzung von Vance, sagte er am Mittwoch in Washington. Gleichzeitig verteidigte er seine Entscheidung zum Krieg gegen den Iran. Wenn er noch einmal vor der Wahl stünde, würde er genauso handeln. Man dürfe nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe bekomme. Der Unmut richte sich nicht gegen den Krieg an sich, sondern gegen die gestiegenen Preise: "Es ist nicht der Krieg, sondern die Preise."

Trump denke nach eigenen Angaben auch nicht darüber nach, seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth zu feuern. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Nein, ich finde, er macht einen sehr guten Job." Der Sender CBS News hatte zuvor unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, dass Trump seine Berater nach der Wahl-Niederlage gefragt habe, ob Hegseth im Amt bleiben solle.

Moral im Weißen Haus "so schlecht wie nur möglich"

Die Bedenken republikanischer Politikberater gehen über den Krieg hinaus. In Fokusgruppen für umkämpfte Senatsrennen in Bundesstaaten wie Michigan und Iowa zeigten sie sich einem Parteiberater zufolge zunehmend besorgt. Immer mehr republikanische und unabhängige Wähler hätten sich gegen den Fokus des Präsidenten auf den Ballsaal des Weißen Hauses und die Renovierungsarbeiten in Washington ausgesprochen. "Wenn Trump die nächsten zwei Jahre damit verbringt, über denselben Scheiß zu reden, werden wir bei der nächsten Wahl wieder eine Abreibung bekommen", sagte der Berater.

Trump selbst zeigte jedoch kaum Anzeichen dafür, dass er das Wahlergebnis als Grund für einen Kurswechsel ansah. "Ich sehe das nicht als einen Schlag gegen mich", sagte er am späten Dienstagabend dem Sender Fox News. Bei seinem ersten Auftritt nach der Wahl am Mittwoch unterbrach Trump Fragen von Reportern über eine mögliche Amtsenthebung durch die Demokraten und betonte stattdessen seine umstrittenen Renovierungsprojekte im Weißen Haus. "Stellen Sie sich jetzt überall Kronleuchter vor", sagte Trump. "Stellen Sie sich Marmorböden vor. Oh, das wird gut."

Ein hochrangiger Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, beschrieb die Moral im Weißen Haus als "so schlecht wie nur möglich". "Es ist absolut beschissen, gerade hier zu sein", sagte der Insider. Die Demokraten haben nun die Möglichkeit, Trumps Gesetzesvorhaben zu blockieren und seine Regierung zu untersuchen. Trumps exekutive Befugnisse werden die Regierung nicht vor parlamentarischen Überprüfungen durch den Kongress schützen können. "Niemand will sich mit Ermittlungen befassen", sagte der Regierungsvertreter. Das Weiße Haus veröffentlichte hingegen in den sozialen Medien ein Foto von Trump mit der Botschaft: "Trump ist immer noch Ihr Präsident."

Der US-Präsident verfügt weiterhin über beträchtliche Macht. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat das Weiße Haus über Monate Erlasse des Präsidenten in den Bereichen Einwanderung, Zölle, Wohnungsbau und Bundesausgaben vorbereitet. Diese könnten es ihm ermöglichen, Teile seiner Agenda trotz des Widerstands der Demokraten voranzutreiben.