Familiennachzug läuft in langsamem Tempo wieder an

Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug ab März 2025 mit dem Argument, dass Sozial- und Bildungssystem überlastet seien, ausgesetzt. Diese Regelung war Mitte des Jahres ausgelaufen, doch fehlte bisher jene Quote, über die nunmehr der Familiennachzug geregelt wird. Mit dem Begutachtungsentwurf für die Niederlassungsverordnung liegt jetzt einmal die Grundlage für die rechtlich nicht unumstrittene Kontingentierung vor. Vier Wochen haben u.a. die Bundesländer Zeit zur Stellungnahme.

5.860 Aufenthaltstitel insgesamt

Mit der Niederlassungsverordnung wird schon seit vielen Jahren der Zuzug jener Personen, die weder Flüchtlingsstatus haben noch begünstigte Personen aus dem EU- bzw. EWR-Raum sind, geregelt. Die Quote für das heurige und das kommende Jahr wurde nun jeweils mit 5.860 Aufenthaltstiteln gedeckelt. Das ist etwas mehr als bei der (noch geltenden) 2025er-Quote. Allerdings kommen nun neu die Familienzusammengehörigen der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten dazu.

Wie niedrig das Kontingent für letztere Gruppe ist, lässt sich leicht darstellen. Den 314 Plätzen stehen heuer beispielsweise 650 alleine in Oberösterreich für Angehörige von Drittstaatsangehörigen (z.B. Ehepartner eines Dienstnehmers aus dem Kosovo oder Bosnien) gegenüber. Insgesamt sind es gut 4.800 Angehörige von Arbeitnehmern aus dem Ausland, die heuer nach Österreich kommen dürfen.

Meiste Quotenplätze für Wien

Was die Angehörigen von anerkannten Flüchtlingen (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte) angeht, sind heuer die meisten Plätze für Wien reserviert, nämlich 74. In Bundesländern, wo die FPÖ mitregiert, sind es besonders wenige. Für Oberösterreich wurden 20 vorgesehen, für Salzburg 21, für Vorarlberg 22, für die Steiermark 23, für Niederösterreich immerhin 37. Zum Vergleich: in Österreichs kleinstem Bundesland Burgenland sind es 41. Über alle Gruppen hinweg hat trotzdem das Burgenland mit 97 Quotenplätzen den kleinsten Anteil, sehr wenige sind es auch in Niederösterreich mit 310. In Wien sind es dagegen mit 2.939 die meisten.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in der niedrigen Quote für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen einen Schutz wichtiger Systeme und gleichzeitig eine Maßnahme zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Für Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ist die Kontingentierung der Beleg, dass Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit zusammengehörten. NEOS-Asylsprecherin Sophie Wotschke argumentiert, dass Migration nur in einem Ausmaß stattfinden könne, in dem Integration auch tatsächlich gelinge.