Regierung verschärft Spionagegesetz

Spionage sei eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, aber auch eine Bedrohung für den Ruf des Landes als Sitz der UNO und anderer internationaler Organisationen, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Bei Spionage zum Nachteil Österreichs werde der Strafrahmen von bis zu fünf auf bis zu zehn Jahre Haft erhöht. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden soll indes Spionage zum Nachteil einer Einrichtung der EU oder internationaler Organisationen, die ihren Sitz in Österreich haben. Auch bei Cyberkriminalität im Zusammenhang mit ausländischen Diensten soll der Strafrahmen erhöht werden.

Bisher war das Spionieren gegen internationale Organisationen nicht strafbar. Dies wurde in Sicherheitskreisen kritisiert, ist Österreich doch Amtssitz zahlreicher internationaler Organisationen: Unter anderem befinden sich in Wien ein Amtssitz der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC).

Regierung geht gegen "Wegwerf-Agenten" vor

Strafbar wird außerdem das Anwerben von Agenten, erklärten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ). Und auch für das Angeworben-Werden soll es Strafen geben. Leichtfried sprach hier von "Wegwerf-Agenten": Diese würden für eine einmalige Tätigkeit, etwa das Fotografieren einer Anlage, angeworben, und würden dabei oft nicht wissen, warum und für wen sie etwas tun. Zudem werden laut einer Aussendung auch Strafen für verdeckte militärische Nachrichtendienste fremder Staaten im Inland angehoben.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), aus deren Ressort das Gesetz stammt, betonte, dass man damit die kritische Infrastruktur schütze. Erhöht werde schließlich auch der Strafrahmen für Sachbeschädigung, Datenbeschädigung und die Störung der Funktionsfähigkeit von Computersystemen durch ausländische Dienste. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht in der Novelle einen wesentlichen Standortfaktor für die heimische Wirtschaft.

Experte: Sicherheitspolitischer Meilenstein

Die Regierung habe in puncto Spionage einen Kurswechsel vollzogen, betonte Meinl-Reisinger. So gebe es im Außenministerium eine strenge Akkreditierungspolitik für Diplomaten. Seit dem Amtsantritt der Dreierkoalition sei in 63 Fällen das Ausstellen eines Einreisevisums verweigert worden, acht russische Diplomaten seien ausgewiesen worden. Auch der "Antennenwald" auf der russischen Botschaft habe sich gelichtet, drei Anlagen seien abgebaut worden.

Geheimdienst-Experte Thomas Riegler betonte, dass schon lange diskutiert wird, dass Österreich Spionage "zu lax handhabt". Dass dieses "Loch nun geschlossen wird, ist mehr als ein sicherheitspolitischer Meilenstein", schrieb er im Onlinedienst X. Der Historiker erwartet allerdings nicht, dass Spionage dadurch automatisch weniger werde.