FPÖ vermisst weiter Minister im "kleinen U-Ausschuss"

FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner hätte hingegen gerne die aktuellen Ressortchefs im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gesehen, also Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Ihre Abwesenheit wertete er als "Abgehobenheit" gegenüber den Abgeordneten als Stellvertreter des Volkes. Generell kritisierte er, dass die Regierung erneut bei den "hart arbeitenden Menschen in diesem Land" den Rotstift ansetze, nicht aber bei NGOs.

Grüne über NEOS empört

NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer nahm dann die Grünen als frühere Regierungsfraktion ins Visier. Unter Ministerin Gewessler sei ein einzelnes Volksbegehren gefördert worden, was er wegen einer möglichen Beeinflussung des Wählerwillens als höchst problematisch wertete. Dem früheren grünen Gesundheitsminister Rauch wiederum warf er vor, einen Verein gefördert zu haben, bei dem er selbst Boardmitglied sei.

Die Grünen wiesen die Kritik empört zurück. "Diese Vorwürfe der NEOS sind falsch. Und es ist unwürdig, dass hier ganz aktiv die Tatsachen verdreht werden", so Umweltsprecher Lukas Hammer schriftlich zur APA: "Das Klimaschutzministerium hat während unserer Regierungszeit weder ein laufendes Volksbegehren gefördert, noch dadurch den Wähler:innenwillen beeinflusst. Kollege Pramhofer ist entweder nicht in der Lage, die Unterlagen korrekt zu lesen, oder handelt derart bösartig, dass er faktenwidrig die Beeinflussung von Volksbegehren behauptet. Ich erwarte mir, dass er diese Anwürfe zurücknimmt."

Die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Karin Greiner, erklärte in einer Aussendung: "Unsere Hilfsorganisationen und Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Die Hälfte Österreichs engagiert sich ehrenamtlich. Die FPÖ stellt die vielen Ehrenamtlichen und Vereine heute wieder einmal unter Generalverdacht. Statt mit Schmutz um sich zu werfen und gegen das österreichische Ehrenamt zu hetzen, sollte sich die FPÖ um Themen kümmern, die die Menschen in Österreich wirklich bewegen."