Richter blockiert Arbeit an Trumps Ballsaal am Weißen Haus
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von AgenturenTrump ist verstimmt (Archivbild)
Bild: APA/APA/AFP/MANDEL NGAN
Die Bauarbeiten an Donald Trumps riesigem Ballsaal am Weißen Haus sollen per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt werden. Sie dürfen erst weitergehen, wenn der US-Kongress den Abschluss des Projekts bewilligt, entschied Richter Richard Leon am Dienstag in der Hauptstadt Washington. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein. Ein Präsident sei nicht Besitzer des Weißen Hauses, stellte Leon gleich in den ersten Zeilen seines Urteils fest.
Er gewährte damit die von einer führenden amerikanischen Denkmalschutzorganisation beantragte einstweilige Verfügung. Zugleich setzte der Richter die Umsetzung der Entscheidung für 14 Tage aus, damit die Trump-Seite dagegen Berufung einlegen kann.
Weißes Haus im Schatten
Trump hatte den Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen und will stattdessen einen riesigen Ballsaal errichten lassen. Die Kosten - finanziert durch Spenden - werden inzwischen auf 400 Millionen Dollar geschätzt. Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen. Die Organisation National Trust for Historic Preservation reichte vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen das Projekt ein. Der Richter entschied, dass der National Trust ausreichend gute Aussichten hat, sich in dem Verfahren durchzusetzen, dass eine einstweilige Verfügung gewährt werden kann.
Trump reagiert auf die Entscheidung zunächst mit einer langen Tirade bei seiner Online-Plattform Truth Social, in der er den National Trust angriff. Später sagte er im Weißen Haus, er brauche keine Zustimmung aus dem Kongress für den Neubau - unter anderem, da er nicht aus dem Staatshaushalt, sondern mit Spenden bezahlt werde. Auch betonte er, dass der Richter eine Ausnahme für Bauarbeiten machte, die für die Sicherheit des Weißen Hauses notwendig seien. Trump verwies darauf, dass das Gebäude ein gegen Drohnen abgesichertes Dach und Fenster aus Panzerglas haben solle - und sich darunter ein Bunker befinden werde. Damit dienten die Bauarbeiten der "Sicherheit des Präsidenten".
Zum Preis sagte Trump, er werde zwischen 300 und 400 Millionen Dollar liegen - je nach Baumaterial. Wenn er etwa "sehr teuren Marmor" nehme, könne er die Kosten Richtung 400 Millionen bringen.
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