Schumann für Rechtsanspruch auf Stundenerhöhung bei Teilzeit

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von Agenturen

Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ)

Bild: APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT


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Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) plädiert für eine Einführung eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie wolle dieses Thema "weiter vorantreiben" und aktiv in die Bundesregierung und die derzeitigen Budgetverhandlungen einbringen, hieß es aus ihrem Ressort. Relevante Voraussetzung sei der Ausbau der Kinderbetreuung. Arbeitgebervertreter reagierten mit Kritik auf den Vorstoß.

"Ich setze mich für ein gesetzlich verankertes Recht auf Stundenerhöhung ein und will die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeit weiterentwickeln. Menschen, die mehr arbeiten möchten, brauchen bessere und verbindlichere Möglichkeiten", erklärte Schumann in einem Statement zur APA. Teilzeitbeschäftigte, die ihre Arbeitszeit erhöhen möchten, sollen künftig einen klar geregelten Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit erhalten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstehen.

"Durch den Spielraum der Unternehmen infolge der geplanten Lohnnebenkostensenkung sollte auch das gesetzlich verankerte Recht auf Aufstockung der Arbeitszeit spätestens bis 2028 möglich sein", so die Ressortchefin. Es dürfe nicht vom Zufall abhängen, "ob Menschen mehr arbeiten können oder nicht". "Wer mehr arbeiten will, soll dafür auch einen klaren rechtlichen Anspruch haben", so Schumann.

Kinderbetreuung "Schlüssel" für höhere Erwerbsbeteiligung

Voraussetzung um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und vorhandene Arbeitskräftepotenziale besser zu nutzen sei mehr Kinderbetreuung. Die Ministerin verwies darauf, dass beim geplanten Doppelbudget ein "zentraler Schwerpunkt" auf Investitionen in diesem Bereich liege.

"Mehr Arbeitszeit darf nicht an fehlender Betreuung scheitern", betonte die Ressortchefin. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffe man die Voraussetzung für "echte Wahlfreiheit am Arbeitsmarkt".

Teilzeitkräfte leisten schon jetzt regelmäßig mehr Stunden

Auch verwies Schumann auf "aktuelle arbeitsmarktpolitische Analysen": Diese würden zeigen, dass rund 150.000 Teilzeitbeschäftigte in Österreich regelmäßig "mehr Stunden arbeiten, als vertraglich vorgesehen ist". Gleichzeitig konzentriere sich diese Entwicklung stark auf bestimmte Branchen, etwa das Gesundheits- und Sozialwesen, den Handel und den Bereich Erziehung und Unterricht. "Gerade in diesen Bereichen werden zudem überdurchschnittlich viele Stellen nur in Teilzeit ausgeschrieben", hieß es.

Ein von der Ministerin gewünschter gesetzlicher Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit hätte dabei auch eine strukturelle Verteilungswirkung am Arbeitsmarkt, so Schumann. Denn 2025 wurden 170 Millionen Über- oder Mehrstunden geleistet, "also Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinausgehen, während jede siebente teilzeitbeschäftigte Person ihre Arbeitszeit gerne erhöhen würde". Ein besserer rechtlicher Rahmen könne dazu beitragen, diese Ungleichgewichte gezielter auszugleichen, so die Ressortchefin.

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Kritik von Wirtschaftsvertretern

Kritik an dem Vorhaben kam von der Wirtschaftskammer (WKÖ), der Industriellenvereinigung (IV) und dem ÖVP-Wirtschaftsbund. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger verwies in einer Aussendung auf den Fachkräftemangel und fordert Maßnahmen, um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen. "Zwangsmaßnahmen für Unternehmen wie etwa ein einseitiger Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung sind hier ganz klar der falsche Weg", so Danninger. Positiv bewertet er hingegen einen Ausbau der Kinderbetreuung.

"Ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit schafft noch keine zusätzlichen Arbeitskräftepotenziale und trägt nicht dazu bei, mehr Menschen nachhaltig in Vollzeitbeschäftigung zu bringen", richtet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung aus. Der Vorschlag der Sozialministerin sei "weder Teil der Regierungsverhandlungen noch der vereinbarten Entlastungsschritte für die Wirtschaft", kritisierte ihrerseits Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. "Arbeitszeiten orientieren sich an Auftragslage, Öffnungszeiten und betrieblichen Abläufen." Unterstützung für den Vorstoß erhielt Schumann aus den Reihen ihrer eigenen Partei, der SPÖ.

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