Trump schließt "übereilte" Vereinbarung im Iran-Krieg aus

Mit seiner Absage an eine "übereilte" Vereinbarung dämpfte Trump Erwartungen, die sein Außenminister Marco Rubio am Sonntag geschürt hatte. Rubio hatte bei einem Besuch in Indien gesagt: "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält." Am Montag wollte Rubio sich dann nicht mehr auf einen Zeitpunkt festlegen.

Trump fordert Beitritt zu Abraham-Abkommen

Indes forderte Trump einen verpflichtenden Beitritt von Ländern wie Katar, Pakistan, Ägypten, Jordanien und der Türkei zu den Abraham-Abkommen. In Folge der Abkommen hatten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel normalisiert.

Der Beitritt müsse geschlossen und als Teil der Bemühungen um eine Einigung mit dem Iran geschehen, schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien. Zuvor habe er mit den Staats- und Regierungschefs dieser Länder, sowie von Saudi-Arabien und Bahrain gesprochen. Nach all der Arbeit der USA müsse es für diese Staaten zumindest verpflichtend sein, die Verträge zu unterzeichnen. Sobald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges erreicht sei, wäre es für diese Länder eine Ehre, auch den Iran in die Abkommen aufzunehmen, ergänzte Trump.

Tauziehen um Friedenslösung geht weiter

Trump hatte am Samstag erklärt, eine Vereinbarung mit dem Iran sei "weitgehend ausgehandelt", müsse aber noch endgültig fertiggestellt werden. Dazu gehöre auch eine Öffnung der Straße von Hormuz. Am Sonntag erklärte Trump dann, er habe seine Vertreter angewiesen, keine "übereilte" Vereinbarung zu schließen. Am Montag stellte Trump klar, er werde entweder "ein großartiges und bedeutungsvolles" Abkommen mit dem Iran schließen "oder es wird überhaupt kein Abkommen geben".

Auch der iranische Außenamtssprecher Esmaeil Baghaei äußerte sich am Montag zurückhaltend. "Wir sind in einem Großteil der zur Diskussion stehenden Punkte zu einer Übereinkunft gekommen", sagte Baghaei bei einer Pressekonferenz. Es könne aber niemand behaupten, "dass die Unterzeichnung eines Abkommens unmittelbar bevorsteht".

Mögliche Öffnung der Straße von Hormuz

Laut der US-Nachrichtenwebsite "Axios" soll mit der derzeit diskutierten Vereinbarung die seit April geltende Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA um 60 Tage verlängert werden. In dieser Zeit solle die Straße von Hormuz wieder für die Schifffahrt geöffnet werden, und der Iran solle sein Sanktionen unterliegendes Öl nach Belieben verkaufen können.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormuz auf "Vorkriegsniveau" und "unter iranischer Verwaltung" zu ermöglichen. Dazu sagte Baghaei am Montag, der Iran plane auch in Zukunft keine "Mautgebühren". Stattdessen wolle Teheran künftig "bestimmte Abgaben" für "Navigationsdienste" erheben.

In den USA kam aus den Reihen von Trumps Republikanern bereits scharfe Kritik an den bekannt gewordenen Details der Verhandlungen. Der Verteidigungsexperte der Republikaner im Senat, Roger Wicker, kritisierte etwa, eine solche Einigung würde bedeuten, "dass alles, was in der Operation "Epic Fury" erreicht wurde, für die Katz war".

Details rund um Atomprogramm noch offen

Wie Baghaei bestätigte, sind Einzelheiten zum umstrittenen iranischen Atomprogramm noch nicht Teil der bisherigen Verhandlungen. Der Iran will darüber erst nach Abschluss eines Rahmenabkommens verhandeln. Das Rahmenabkommen wird von den Verhandlern als "Memorandum of Understanding" bezeichnet und soll 14 Punkte umfassen.

"Diese 14-Punkte-Vereinbarung konzentriert sich auf die Beendigung des Krieges, und sollte diese Vereinbarung zustande kommen, werden innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen auch Gespräche über Themen im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm geführt werden", so Baghaei.

Israels Rolle in den Verhandlungen

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte seinerseits, Trump habe ihm zugesichert, in einem Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs auf einen Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen. Trump und er seien sich in einem Telefonat am Samstag einig gewesen, dass ein Abkommen mit dem Iran "die atomare Bedrohung vollständig beseitigen muss". Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: "Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten", betonte Netanyahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und all das bereits angereicherte Material müsse aus dem Land geschafft werden.

Strittig ist auch das vom Iran geforderte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten - auch im Libanon. Dort setzen Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz ihre gegenseitigen Angriffe trotz einer von Israel und der libanesischen Regierung ausgehandelten Waffenruhe fort. Netanyahu sagte dazu, Trump habe Israels Recht bekräftigt, "sich gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich des Libanon zu verteidigen".

Internationale Vermittlungsbemühungen

Unterdessen gehen die internationalen Vermittlungsbemühungen weiter: Der iranische Außenminister Abbas Araqchi und Chefverhandler Mohammad Baqer Qalibaf sind am Montag für Gespräche mit dem katarischen Ministerpräsidenten in Doha. Dabei geht es um ein mögliches Abkommen mit den USA zur Beendigung des Iran-Konflikts, sagte ein mit dem Besuch vertrauter Insider. Die Diskussionen konzentrieren sich demnach vor allem auf die Straße von Hormuz und die iranischen Bestände an hochangereichertem Uran.

Auch der iranische Zentralbankchef gehört dem Insider zufolge der Delegation an. Er soll über die mögliche Freigabe eingefrorener iranischer Gelder im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung verhandeln. In katarischen Finanzinstituten sind seit Jahren Vermögenswerte aus dem iranischen Ölgeschäft eingefroren.

Katar hatte zuletzt eher im Hintergrund als Vermittler in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA agiert. Der Golfstaat entsandte in den vergangenen Tagen auch eine Delegation nach Teheran. Als offizieller Vermittler gilt aber Pakistan. Der im Iran-Krieg vermittelnde pakistanische Armeechef Asim Munir führte am Montag zusammen mit Premierminister Shehbaz Sharif Gespräche mit der chinesischen Führung.