Ungarns neuer Regierungschef nennt Polen Vorbild
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von AgenturenSehr freundlicher Empfang für Magyar durch Tusk in Polen
Bild: APA/APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI
Auslandsreise mit hohem Symbolcharakter: Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar hat bei seinem Antrittsbesuch in Warschau Polen als Vorbild für sein Land bezeichnet. Polen sei heute eine Mittelmacht und stärker als je zuvor, sagte Magyar nach dem Gespräch mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk. Ungarn müsse daran arbeiten, dass es bei der Entwicklung der Infrastruktur, der Wirtschaft und der Verteidigungsfähigkeit dem polnischen Beispiel folge.
Tusk sagte, er habe im ungarischen Wahlkampf monatelang mitgefiebert. Magyars historischer Sieg bedeute nicht nur die Rückkehr Ungarns nach Europa, zu hohen Standards, zu Ehrlichkeit und zu echter Demokratie. "Er ist auch ein Zeichen der Hoffnung für Millionen von Menschen in Europa und weltweit, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Moral in der Politik keine verlorenen Anliegen sind", betonte Polens Regierungschef.
Zwei Sieger über rechte Regierungen
Der zweitägige Besuch in Polen ist Magyars erste Auslandsreise im neuen Amt. Der 45 Jahre alte Senkrechtstarter erreichte mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der ungarischen Parlamentswahl im April die Zweidrittelmehrheit und löste den Rechtspopulisten Viktor Orban nach 16 Jahren an der Macht ab. Orban hatte den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.
Darin sehen viele eine Parallele zu Polens Regierungschef Tusk. Diesem war es 2023 gelungen, mit einem proeuropäischen Oppositionsbündnis die rechtskonservative PiS zu besiegen. Diese hatte Polen acht Jahre regiert und ebenfalls den Rechtsstaat untergraben.
Allerdings kommt Tusk mit seiner Reform der Reform im Justizsystem nicht voran. Seit vergangenem Jahr bremst der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki, mit dem Magyar in Warschau ebenfalls zusammentraf. Auch Tusk könnte also von der Aufbruchstimmung profitieren, die der Ungar verbreitet.
Magyar sagte, in Ungarn gebe es seit kommunistischer Zeit eine Redewendung: "Es kommt der Expresszug aus Warschau." Dies bedeute, dass Reformen aus Polen irgendwann auch in Ungarn einziehen würden.
Annäherung bei der Ukraine-Politik
Der Ungar unterstrich die außenpolitische Wende in seinem Land. "Die Ukraine ist ein Opfer und hat das Recht, sich zu verteidigen", stellte er klar. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der engsten politischen und militärischen Verbündeten der von Russland angegriffenen Ukraine. Unter Orban hatte sich Ungarn mit seiner prorussischen und Ukraine-feindlichen Haltung zum Außenseiter in der EU gemacht - und die Polen verprellt.
Magyar sagte, die Ukraine brauche eine dauerhafte Waffenruhe. Darauf sollte ein dauerhafter Frieden folgen, den internationale Akteure garantieren müssten. Er deutete an, dass Ungarn - im Unterschied zu Polen - weiter keine Waffen an die Ukraine liefern werde, aber humanitäre Hilfe leisten wolle.
Mit seiner Regierung gebe es die Chance auf ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen, sagte er. Beide Länder begannen in Videoschalten Verhandlungen über die Rechte der etwa 80.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit in der Ukraine. Bei einem Erfolg wolle er den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli treffen, sagte Magyar.
Wie entkam der Justizminister?
Ein Streitpunkt zwischen Warschau und Budapest war zuletzt der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. Gegen ihn ermittelt die polnische Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Korruptionsverdachts. 2025 floh er nach Ungarn und bekam dort von Orban Asyl. Als Magyar nach seinem Wahlsieg ankündigte, sein Land werde Ziobro nicht mehr länger schützen, floh der PiS-Politiker in die USA.
Magyar sagte zu Beginn seines Polenbesuchs, auch er habe davon aus der Presse erfahren. Wahrscheinlich sei Ziobro nicht aus Ungarn, sondern aus einem anderen EU-Land geflogen. Nach Erkenntnissen der polnischen Staatsanwaltschaft soll er von Mailand aus nach New York geflogen sein.
Magyar traf Walesa - Weiterreise nach Wien
Der neue ungarische Regierungschef war am Dienstag zuerst nach Krakau gekommen. Am Mittwochnachmittag reiste er mit Tusk in dessen Heimatstadt Danzig und sprach dort auch mit dem Solidarnosc-Gründer und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa. Anschließend begab sich Magyar gemeinsam mit Tusk auf einen Spaziergang durch die Gassen der Danziger Altstadt. Dort wurde er von den Bürgern sehr freundlich begrüßt. Magyar reist anschließend nach Wien weiter, wo er am Donnerstag Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) trifft.
