Benko erstmals rechtskräftig verurteilt, Staatsanwaltschaft Trient erhebt auch Anklage

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag den Schuldspruch des ersten Urteils gegen René Benko wegen betrügerischer Krida bestätigt. Damit ist Benko erstmals rechtskräftig schuldig gesprochen worden.

Teilfreispruch aufgehoben: Neuverhandlungen

Den Teilfreispruch hob er indes auf und wies diesen Punkt zur Neuverhandlung an das Erstgericht, das Landesgericht Innsbruck, zurück. Der OGH hob zudem den Strafausspruch auf, das heißt, das Erstgericht muss sich auch mit der Strafhöhe neu beschäftigen.

Für Benko, der alle Vorwürfe bestreitet, gilt in diesem zweiten Anklagepunkt weiter die Unschuldsvermutung. Der Signa-Gründer war im Oktober 2025 erstinstanzlich teilschuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Vorauszahlung nicht verwertbar

Der OGH sah es als erwiesen an, dass Benko seiner Mutter 300.000 Euro geschenkt und so seinen Gläubigern vorenthielt. Das Geld sei einfach weg und nicht mehr auf dem Konto vorhanden gewesen, argumentierten die Höchstrichterinnen und -richter. Die Verteidigung Benkos hatte hingegen keinen Schaden in der "Rücküberweisung" gesehen, schlussendlich habe Benko später wieder Geld von der Mutter bekommen und zwar mehr als ohne Rücküberweisung, so die Argumentation.

Den Teilfreispruch in Bezug auf die Miet- und Betriebskostenvorauszahlung für eine Villa hob der OGH unterdessen auf. Ähnlich wie die Generalprokuratur sah der OGH in dieser Vorauszahlung "keinen Gegenwert" für die Gläubiger. Eine Mietzinsvorauszahlung sei für Gläubiger nicht verwertbar, so die Höchstrichterin.

Staatsanwaltschaft Trient erhebt Anklage

Wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat nun auch die Staatsanwaltschaft Trient im Rahmen der Ermittlungen zur Affäre "Romeo" Anklage gegen Benko und weitere 36 Personen erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Die Ermittlungen hatten Ende 2024 ein mutmaßliches Netzwerk aus Politik und Wirtschaft in der Region Trentino-Südtirol ans Licht gebracht.

Im Zentrum der Untersuchung steht eine mutmaßliche Organisation, die öffentliche Ausschreibungen beeinflusst haben soll. Wie die Anklagebehörde verlautete, wird der Vorwurf der kriminellen Vereinigung auch gegen den Bozner Steuerberater und Benko-Vertrauten Heinz Peter Hager, gegen den Unternehmer aus der Stadt Rovereto Paolo Signoretti, den ehemaligen Senator Vittorio Fravezzi sowie die frühere Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi, erhoben. Die Vorverhandlung in dem Fall ist für den 23. Oktober in Trient angesetzt.

"Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung"

Zu Beginn des Verfahrens im Dezember 2024 waren 77 Personen im Visier der Ermittler. Neun Personen waren in Italien festgenommen worden. Insgesamt wurden 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wurde. Eine Durchsuchung hatte auch im Bozner Rathaus stattgefunden. Ziel der Durchsuchungen waren damals Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland.

Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich die Einstellung mehrerer Tatvorwürfe, darunter auch jenes der kriminellen Vereinigung, beantragt. Der Ermittlungsrichter lehnte dies im vergangenen Februar jedoch zunächst ab und ordnete anschließend die Zwangsanklage an. In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft nun die Zulassung zum Hauptverfahren.

Konkret verdächtigen die Ermittler Benko, "Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung" zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. Der Unternehmer und Investor habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe von Hager und Signoretti gehandelt, hieß es vor rund zwei Jahren seitens der italienischen Justizbehörden.