Umstrittenes Return Hub

Geplante Abschiebezentren: Karner rechnet mit Unterzeichnung Anfang 2027

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von Quelle: APA, JOYN News

PULS 24 Live

EU-Abschiebezentrum in Ruanda: "Schwierige menschenrechtliche Gegenwart"

Videoclip • 07:05 Min


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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung über ein Abschiebezentrum mit Ruanda in den ersten beiden Monaten 2027. Im Laufe des kommenden Jahres werde es zu ersten Rückführungen kommen, hieß es aus dem Innenministerium. Karner hatte am Montag gemeinsam mit u.a. seinen Amtskollegen aus Dänemark, Deutschland, Griechenland und den Niederlanden die Pläne für ein gemeinsames Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber präsentiert.

Ebenfalls am Montag begannen konkrete Verhandlungen mit dem ruandesischen Innenminister Vincent Biruta. An den ersten Arbeitsgesprächen von Karner und Biruta beteiligten sich auch die Innenminister von Deutschland (Alexander Dobrindt) und Griechenland (Thanos Plevris) sowie der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih (UNHCR) und der Direktor des globalen Büros der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Lukas Gehrke.


Gespräche über mehrere Felder der Zusammenarbeit

Im Fokus eines weiteren Arbeitstreffens zwischen Biruta und Karner standen am Dienstag Themen der bilateralen Zusammenarbeit, Migrationsmanagement sowie die nächsten Schritte zur Umsetzung der sogenannten Return Hubs. Neben dem Migrationsthema werde ein breiter Ansatz in den bilateralen Arbeitsgesprächen mit Ruanda verfolgt, hieß es. Themen für weitere Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit würden unter Beteiligung mehrerer Ministerien definiert und diskutiert. Als Beispiel wurde etwa der tertiäre Bildungsbereich genannt.

"Österreich will dieses Pilotprojekt in Ruanda so rasch als möglich umsetzen", sagte Karner in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Wir sind davon überzeugt: andere Länder werden diesem Beispiel folgen. Dadurch wird Europa und damit auch Österreich weiter entlastet. Diese Gespräche, mit dem Ziel einer gemeinsamen Erklärung mit konkreten Inhalten, werden daher mit allem Nachdruck und der entsprechenden Ernsthaftigkeit geführt." Österreich hat nach Angaben des Innenministeriums seit Jahresbeginn 13.000 Abschiebungen durchgeführt. 4.000 davon sind abgelehnte Asylwerber, dazu kommen straffällige EU-Bürger. Demgegenüber stehen rund 3.000 Asyl-Erstanträge seit Anfang 2026.

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Keine Aussage zu Kosten

Berichte über die Kosten des geplanten Abschiebezentrums bestätigte das Innenministerium indes nicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte unter Berufung auf Medienberichte am Mittwoch in einer Aussendung von einer "organisierten Steuergeldvernichtung im großen Stil" gesprochen. Demnach bezahle allein Deutschland für die Außerlandesbringung von 20 illegalen Einwanderern 20 Millionen Euro. Angesichts der gerade erst begonnenen Verhandlungen "wäre es viel zu früh und unseriös, über Kosten zu sprechen", sagte dazu ein Sprecher des Innenministeriums.

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