Doch noch keine Trump-Entscheidung zum Iran

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von Agenturen

US-Präsident trifft sich mit Beratern im Weißen Haus

Bild: APA/APA/AFP/KENT NISHIMURA


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US-Präsident Donald Trump hat interne Gespräche zum Iran nach Angaben des Weißen Hauses beendet. Die "New York Times" berichtete am Freitag, Trump habe nach der rund zweistündigen Sitzung im sogenannten Situation Room anders als angekündigt nicht über eine Einigung mit Teheran entschieden. Trump hatte zuvor erklärt, er werde mit seinen Sicherheitsberatern zusammenkommen, "um eine endgültige Entscheidung zu treffen".

Unterhändler aus Washington und Teheran hatten sich US-Kreisen zufolge auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt, die Zustimmung Trumps und der iranischen Führung stand allerdings noch aus. Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln.

Iran: Keine abschließende Vereinbarung

Dem iranischen Außenministerium zufolge gibt es noch "keine abschließende Vereinbarung" mit den USA zur Beendigung des Krieges. "Der Austausch von Nachrichten wird fortgesetzt, aber wir haben noch keine endgültige Einigung erreicht", sagte Außenamtssprecher Esmail Baghaei am Freitag.

US-Außenminister Marco Rubio dankte unterdessen Pakistan für seine Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt. Das Land spielte eine "konstruktive Rolle", um Trumps "Vision für Frieden im Nahen Osten" umzusetzen, erklärte ein Sprecher Rubios nach einem Treffen des US-Außenministers mit dem pakistanischen Chefdiplomaten Ishaq Dar in Washington.

Der US-Präsident hatte bekräftigt, dass der Iran den Verzicht auf Atomwaffen erklären und die Straße von Hormuz wieder freigeben müsse. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen beenden, schrieb Trump weiter. Zudem erklärte er, die USA wollten in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die iranischen Uran-Bestände "ausgraben und zerstören".

Zu Berichten, wonach der Iran eine finanzielle Entschädigung für den Krieg gefordert habe und das Weiße Haus die Idee von Investitionen ins Spiel gebracht habe, erklärte Trump: "Bis auf weiteres wird kein Geld ausgetauscht." Es seien lediglich "Punkte von weitaus geringerer Bedeutung vereinbart worden".

Irans Außenminister zurückhaltend

Der iranische Außenminister Abbas Araqchi äußerte sich in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen im Oman unterdessen zurückhaltend. Eine Einigung hänge davon ab, ob die US-Seite ihre Haltung aufgebe, "die auf überzogenen Forderungen sowie wechselnden und widersprüchlichen Positionen beruht", erklärte das Außenministerium in Teheran.

Die halbamtliche Agentur FARS meldete am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise, Trump versuche einen "fabrizierten Sieg" darzustellen. Eine Vereinbarung befinde sich noch in der finalen Ratifizierungsphase im Iran, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen.

Trumps Behauptung, der Iran sei zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormuz verpflichtet, sei falsch, eine solche Klausel existiere nicht. Auch die Zerstörung iranischer Nuklearmaterialien sei nicht Teil der Vereinbarung. Das Memorandum sehe hingegen die sofortige Zahlung von zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Vermögenswerten sowie einen vollständigen Waffenstillstand im Libanon vor.

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