EU-Spitzen versichern Selenskyj weitere Unterstützung

Rätselraten über neuen Finanzbedarf Kiews

Die Ukraine hat beklagt, dass ihr im Budget 30 Milliarden Euro und bei Militärausgaben 45 Milliarden Euro fehlen würden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine zuerst einordnen. "Es schwirren so viele Zahlen herum, dass man die jetzt einmal einordnen muss und auch transparent machen muss, woher kommt diese Lücke. Ich bin auch überrascht", so Stocker. Der EU-Gipfel hatte der Ukraine vor einem Jahr ein Darlehen über 90 Milliarden Euro zugesagt, das aber offenbar für ihre finanziellen und militärischen Bedürfnisse nicht reicht.

Dagegen sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal im Reuters-Interview, dass die EU der Ukraine wahrscheinlich einen neuen Kredit gewähren müsse, um ein Haushaltsdefizit für das nächste Jahr zu decken und Kiews Kampf gegen die russische Invasion aufrechtzuerhalten. In Verhandlungskreisen wird erwartet, dass die Frage einer Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen spätestens im Dezember wieder diskutiert werden müsse. Einige EU-Staaten und Selenskyj dringen darauf, die mehr als 200 Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden. Andere EU-Regierungen waren dabei bisher zurückhaltender.

Von der Leyen: Wir werden keine Sanktionen aufheben

Man habe zwar den Energie-Waffenstillstand von US-Präsident Donald Trump unterstützt, sagte von der Leyen. "Aber wir haben gesehen, dass Russland ihn nicht eingehalten hat, keine einzige Minute lang. "Deshalb müssen wir den Druck auf Russland erhöhen", betonte von der Leyen. Das 22. EU-Sanktionspaket sei in Arbeit.

In Anspielung auf Trumps Diesel-Deal mit Russland sagte die Kommissionspräsidentin: "Und eines ist absolut klar: Wir werden keine Sanktionen aufheben, solange Russland den Krieg nicht beendet". Man werde auf dem zweiten EU-Gipfeltag, an dem Selenskyj teilnimmt, über die finanziellen und militärischen Bedürfnisse der Ukraine sprechen. Bis Jahresende sollen zudem alle Cluster - also zentralen Themengebiete - in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine geöffnet werden.

Selenskyj bedankte sich für die "riesige" Hilfe der Europäer. Man müsse unbedingt auch über die nötige Hilfe für sein Land im Jahr 2027 sprechen. Seine Regierung werde daran arbeiten, die Voraussetzungen für die Eröffnung der beiden neuen Cluster in den Beitrittsverhandlungen zu schaffen.

Kallas: EU kann Starlink-System "kurzfristig" nicht ersetzen

Nach der zeitweisen Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine hob die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Bedeutung der Technik für Kiew hervor. "Starlink ist für die Ukraine wirklich notwendig", sagte Kallas am Freitag zu Beginn des zweiten Tages des EU-Gipfels in Brüssel. "Leider kann Europa diese Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen." Die EU müsse "sobald wie möglich" fehlende Verteidigungsfähigkeiten aufbauen, "weil wir diese Fähigkeiten selbst brauchen", forderte Kallas.

Das von dem Unternehmen SpaceX des US-Technologieunternehmers Elon Musk betriebene Satellitennetz spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig.

Nach ukrainischen Angaben war Starlink in der Nacht zum Mittwoch stark eingeschränkt worden. Dies habe ukrainische Angriffe scheitern lassen. Nach einem Appell von Präsident Wolodymyr Selenskyj an Musk meldete die Ukraine dann eine Verbesserung der Verbindungen.