EU stimmt über Milliarden-Kredit für die Ukraine ab

Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die Ankündigung der Abstimmung nährt in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen.

Die ungarische Regierung von Viktor Orban blockiert seit Dezember die Auszahlung des Kredits an die Ukraine. Als Grund führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Jänner beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag jedoch, die Druschba-Pipeline sei repariert, sodass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.