EU-Vertreter beraten mit ungarischem Wahlsieger Magyar

Der Sieg der TISZA-Partei von Magyar hat in Brüssel die Hoffnung geschürt, dass Ungarn die Blockade bei wichtigen EU-Vorhaben aufgibt, darunter ein Milliarden-Darlehen für die Ukraine. Im Gegensatz zu Orbán vertritt Magyar einen europafreundlichen Kurs. Er hat ein Ende von Ungarns Blockade-Haltung bei wichtigen EU-Entscheidungen in Aussicht gestellt.

"Vorgespräche" über Freigabe von EU-Geldern

Bei dem Treffen in Budapest zwischen einer EU-Delegation und Vertretern der künftigen Regierungspartei TISZA handle es sich um "Vorgespräche", um nach der im Mai anstehenden Amtsübernahme Magyars "keine Zeit zu verlieren", hatte eine EU-Kommissionssprecherin am Vortag in Brüssel gesagt. "Die Uhr tickt bei einer Reihe von Themen."

Die deutsche Regierung äußerte die Erwartung, dass die Freigabe der vom Europäischen Rat bereits im Dezember beschlossenen 90 Milliarden Euro für die Ukraine nun "sehr, sehr schnell" gehen werde. Außenminister Johann Wadephul habe am Donnerstag mit seiner künftigen ungarischen Amtskollegin Anita Orbán telefoniert, dabei sei "die europäische Sicherheit, die Verteidigung der Ukraine natürlich ein ganz wichtiges gemeinsames Thema" gewesen, sagte am Freitag ein Außenamtssprecher in Berlin.

Magyar will die derzeit blockierten 17 Milliarden Euro an EU-Geldern für sein Land freibekommen, die Brüssel wegen Orbáns Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeitsprinzipien der Europäischen Union eingefroren hatte. Dazu gehören zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Das Recht auf dieses Geld verfällt im August, sollte Budapest bis dahin nicht entscheidende Reformen umgesetzt haben.

Orbán sagte Donnerstagabend in seinem ersten Interview seit der Wahlniederlage, als Fidesz-Parteivorsitzender übernehme er die "volle Verantwortung" für die Wahlniederlage. Er kündigte zugleich in dem live vom Fidesz-nahen YouTube-Kanal "Patrióta" ausgestrahlten Gespräch eine "vollständige Erneuerung" seiner Partei an.

Magyar: Orbáns scheidende Regierung vernichtet Akten

Magyar beschuldigte unterdessen die scheidende Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, brisante Unterlagen zu vernichten. Es lägen Berichte vor, wonach in Ministerien, staatlichen Stellen und Unternehmen, die unter Orbán florierten, Akten vernichtet würden, erklärte Magyar am Freitag. "Die Vernichtung von Beweismitteln schadet dem ungarischen Staat und kann zudem spätere Ermittlungen unmöglich machen", sagte er in einem auf Facebook veröffentlichten Video.

Seine TISZA-Partei habe eine Online-Plattform eingerichtet, auf der Hinweisgeber anonyme Meldungen abgeben könnten. Wer sich an solchen kriminellen Handlungen beteilige, werde nach dem Regierungswechsel die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Regierungssprecher und die Nationale Justizbehörde äußerten sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Bei der Parlamentswahl hatte Magyars TISZA-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen, was dem neuen Regierungschef grundlegende Reformen ermöglicht. Der 45-jährige Magyar gehörte früher dem Orbán-Lager an und betrat erst vor zwei Jahren die große politische Bühne, indem er sich der Fidesz-Partei lossagte und an der Spitze der TISZA-Partei zum Oppositionsführer wurde.