Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf

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von Agenturen

Starmer begrüßt Selenskyj vor den Flaggen der Teilnehmerländer

Bild: APA/AFP/HENRY NICHOLLS


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Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Daran sollten auch die USA und Europa "aktiv" beteiligt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen in London veröffentlichten.

Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden". Putin solle einer "sofortigen und vollständigen Waffenruhe" zustimmen. Die derzeitige Frontlinie sollte Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die vier Länder pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse "uneingeschränkt" geachtet werden.

Die Ukraine müsse "robuste und rechtsverbindliche" Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der Einsatz einer multinationalen Truppe. Russische Vermögenswerte bleiben so lange eingefroren, bis Russland seinen Angriffskrieg beende und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden entschädige, heißt es in der Erklärung.

Militärische Unterstützung zugesichert

Die Europäer sicherten Selenskyj auch weitere militärische Unterstützung zu. Darüber solle bei den im Juni und Juli stattfindenden Gipfeltreffen der G7 und der NATO sowie beim nächsten Treffen der "Koalition der Willigen" gesprochen werden, in der sich die Verbündeten der Ukraine zusammengeschlossen haben.

Die Staats- und Regierungschefs betonten die dringende Notwendigkeit, die Raketenabwehr und die Verfügbarkeit weitreichender Waffen zu stärken. Sie erörterten zudem, "wie das Bündnis von der Kampferfahrung der Ukraine lernen kann und wie die langfristige industrielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausgebaut werden kann, um die eigene Verteidigung Europas zu stärken".

Selenskyj: "Man versteht manchmal nicht, was die Russen wirklich wollen"

In einem Interview des britischen Senders Sky News präsentierte Selenskyj seine Vorstellungen von einer baldigen Diskussion mit Russland über ein Kriegsende. Es habe bereits mehrfach Signale aus Moskau über mögliche Gespräche gegeben, doch seien diese immer wieder verstummt. "Man versteht manchmal nicht, was die Russen wirklich wollen", sagte er.

Kremlchef Wladimir Putin "will diesen schrecklichen Krieg gewinnen", allerdings erkenne er zuletzt, dass seine Truppen die Initiative auf dem Schlachtfeld verloren hätten. Alle Entscheidungen über das weitere Geschehen hingen "zu 100 Prozent" von ihm ab.

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"Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt"

Unabhängig von den Plänen Moskaus wehre sich die Ukraine weiter mit immer neuen Waffen. Auch wenn die Ukraine in über vier Jahren Krieg von den USA weniger Waffen erhalten habe, als vor kurzem in Nahost verbraucht worden seien, stehe das Land nicht wehrlos da. "Wir haben gelernt, wie man lebt und überlebt", sagte Selenskyj. "Wir wollen nicht einfach still sterben."

"Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt und produziert", sagte er zu den neuen Drohnen-Fähigkeiten der Ukraine. "Jetzt antworten wir, und zwar gegen militärische Ziele und gegen Energieobjekte", betonte Selenskyj.

Zu möglichen Gesprächen mit Moskau über ein Kriegsende meinte Selenskyj, er würde eine Beteiligung der USA und Europas begrüßen. "Aber ich bin auch zu bilateralen Gesprächen (mit Putin) bereit", sagte er. "Und nicht in Moskau, nicht in Kiew und auch nicht in Minsk." Der Krieg müsse jedoch so beendet werden, dass er "wegen einiger dummen Leute" nicht noch einmal ausbrechen dürfe.

Vor kurzem habe er den russischen Oligarchen Roman Abramowitsch in Kiew empfangen und diesem eine Botschaft an Putin mitgegeben. Die vereinbarte Vertraulichkeit habe jedoch nicht lange gehalten. "Aber Russen können nicht still bleiben."

Angriffe verstärkt

Moskau und Kiew hatten in den vergangenen Monaten ihre gegenseitigen Angriffe verstärkt. Bemühungen um eine Beendigung des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Kriegs unter Vermittlung der USA stocken. Putin hatte am Freitag ein von Selenskyj vorgeschlagenes Gipfeltreffen abgelehnt. Der ukrainische Präsident warf Putin daraufhin vor, er wolle den Krieg "einfach nicht beenden".

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