Ex-Präsident der Philippinen kommt vor Weltstrafgericht

"Es gibt hinreichende Gründe zur Annahme, dass Herr Duterte für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und versuchten Mord verantwortlich ist", entschieden die Richter. Wann der Prozess starten wird, ist noch nicht bekannt.

"Krieg gegen die Drogen"

Die Ankläger wollen Duterte wegen einer mörderischen Kampagne mit Dutzenden Opfern in seinem Land den Prozess machen. Sie beschuldigen den 81-Jährigen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im staatlichen "Anti-Drogen-Krieg" – insbesondere Mord und Mordversuche in 78 Fällen.

Die Richter hatten zunächst in einem Vorverfahren die Beweislage geprüft. Noch am Mittwoch hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurückgewiesen, die die Zuständigkeit des Gerichtes bezweifelt hatte. Die Verteidigung hatte auch versucht, den Prozess mit Hinweis auf die schlechte Gesundheit Dutertes zu verhindern. Doch auch damit war sie gescheitert.

Zustimmung auf den Philippinen

Die Entscheidung ist in Dutertes Heimat mit Zustimmung, teils mit Genugtuung aufgenommen worden. "Wir respektieren das Urteil des IStGH, das alle Anklagepunkte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den ehemaligen Präsidenten Duterte bestätigt", sagte Claire Castro, eine Sprecherin des Präsidentenpalasts.

"In diesen Fällen muss Gerechtigkeit erreicht werden", sagte Präsidentensprecherin Castro weiter. Ritz Lee Santos III, der Direktor von Amnesty International Philippinen, erklärte: "Der IStGH handelt, weil die Behörden es nicht tun. Jahrelang konnten die Verantwortlichen für rechtswidrige Tötungen ungestraft agieren, aber diese Ära geht zu Ende."

Seit einem Jahr im Gefängnis in Den Haag

Der Ex-Präsident war im März 2025 auf Grundlage eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs in Manila festgenommen und in die Niederlande gebracht. Er wies die Vorhaltungen als haltlos zurück.

Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Die Anklage bezieht sich auch auf seine vorige Zeit als Bürgermeister. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass sein erbarmungsloser Kampf gegen Drogenkriminalität bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Verdächtige sollen oft ohne Prozess regelrecht hingerichtet worden sein.