Familien- und Sozialleistungen werden nicht erhöht

In jenen Fällen, wo beide Elternteile beschäftigt seien, werde der Bonus weiter 2.000 Euro pro Jahr und Kind betragen - und das ab dem ersten Steuer-Euro, betonte Bauer in einer Pressekonferenz. Änderungen gibt es hingegen, wenn Vater oder Mutter sich noch daheim der Kinderbetreuung widmet. Über Details werde hier noch gesprochen.

Integrationspflichten-Gesetz noch vor dem Sommer

Zentral ist für die Ministerin der Ausbau der Kinderbetreuung. Um die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie zu verbessern, brauche es mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage. Daher habe man hier den Schwerpunkt gesetzt.

Neu war weiters, dass es laut Bauer auch eine Verständigung gibt, mit dem Budget noch vor dem Sommer das in der Koalition umstrittene Integrationspflichten-Gesetz zu beschließen. Dies soll in Kombination mit einem ersten Teil der Sozialhilfe-Reform erfolgen. Dieser zu Folge soll die volle Sozialhilfe erst nach Bewältigung von Integrationspflichten zustehen. In den diesbezüglichen Verhandlungen innerhalb der Regierung sieht Bauer "Bewegung".

Was die nicht valorisierten Sozial- und Familienleistungen angeht, wurden am Dienstag noch keine Details genannt. Dem Vernehmen nach wird wie schon bei der jüngsten Nicht-Anpassung an die Inflation das Pflegegeld ausgenommen sein. Als Kandidaten für eine Nicht-Valorisierung gelten hingegen etwa Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Krankengeld.