"Friedensrat" sieht Hamas als Haupthindernis für Gaza-Lösung

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von Agenturen

Hamas wird als "Haupthindernis" für Friedenslösung gesehen

Bild: APA/APA/AFP/ZAIN JAAFAR

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Der von US-Präsident Donald Trump eingesetzte "Friedensrat" hat die radikalislamische Hamas für mangelnde Fortschritte im Gazastreifen verantwortlich gemacht. Das "Haupthindernis" für die Umsetzung des Friedensplans für das Palästinensergebiet sei "die Weigerung der Hamas, einer kontrollierten Entwaffnung zuzustimmen, ihre Zwangsherrschaft aufzugeben und einen echten zivilen Übergang im Gazastreifen zu ermöglichen", heißt es im ersten Bericht des Rates.

Der Bericht prangert außerdem "nahezu tägliche" Verstöße gegen die Feuerpause an, die seit dem 10. Oktober gilt. Der Hohe Vertreter des Rates, der bulgarische Diplomat Nikolai Mladenow, wollte den Bericht am Donnerstag dem UNO-Sicherheitsrat in New York vorstellen.

Trump hatte den umstrittenen "Friedensrat" mit rund 20 Ländern am 22. Jänner am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegründet, der US-Präsident ist Vorsitzender auf Lebenszeit. Nach Trumps Darstellung steht der Rat "über den Vereinten Nationen" und soll "darauf achten, dass sie ordnungsgemäß funktionieren". Wegen der Konkurrenz zur UNO sind zahlreiche Länder keine Mitglieder, sie führten dafür verfassungsrechtliche Bedenken an.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Im Oktober 2025 legten die USA einen 20-Punkte-Plan vor. Die Umsetzung stockt jedoch. Die derzeit verhandelte zweite Phase sieht neben der Entwaffnung der Hamas den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee vor.

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