Eine Woche lang

Ab heute: Diese fünf Volksbegehren können unterschrieben werden

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von Quelle: APA, JOYN News

GRAZ - ÖSTERREICH: ZU APA0140 VOM 10.6.2025 - Ein Polizei-Großeinsatz ist am Dienstagvormittag, 10. Juni 2025, in einer Grazer Schule in der Dreierschützengasse angelaufen. Im Bild: Ein Polizist in der Nähe des Tatorts.

Bild: APA/APA/ERWIN SCHERIAU/ERWIN SCHERIAU

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Fünf Volksbegehren können ab Montag eine Woche lang unterzeichnet werden. Ein Überblick.

Die Initiativen machen sich für unterschiedliche Themen stark: Eine will den Karfreitag als Feiertag verankern, eine andere verlangt die Einführung einer Wahlpflicht für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahl. Die sozialdemokratischen Gewerkschafter setzen sich für mehr Personal bei der Polizei ein, eine weitere Initiative für Gratis-Verhütung. Außerdem soll im Parlament elektronisch abgestimmt werden.

Frist: 22. Juni

Die Eintragungswoche endet am 22. Juni. Erreicht eine Initiative 100.000 Unterschriften, muss sie im Nationalrat behandelt werden. Unterzeichnet werden können die Volksbegehren in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder online mittels elektronischer Signatur.

Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren, eine nochmalige Unterschrift ist dann nicht mehr möglich.

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