Für Wotschke Erhöhung der Parteienförderung falsches Signal
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von AgenturenNEOS-Abgeordnete Wotschke kritisiert Koalitionspartner ÖVP und SPÖ
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Wenige Tage vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Nationalrat feilschen die Koalitionsparteien in den finalen Verhandlungen noch um letzte Details. Ein Bereich ist die Parteienförderung, bei der es aktuell offenbar noch Gesprächsbedarf gibt. Für die pinke Abgeordnete und JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke wäre eine weitere Erhöhung der Parteienförderung jedenfalls "ein völlig falsches Signal".
"Während Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen", kritisierte Wotschke am Samstag in einer Aussendung. Österreich verfüge bereits heute über eines der teuersten Parteienfördersysteme Europas. "ÖVP und SPÖ müssen erklären, warum Familien, Studierende, Arbeitnehmer:innen und Betriebe sparen sollen, bei den eigenen Parteikassen aber offenbar nicht", richtete Wotschke den beiden Koalitionspartnern aus. Die Parteienförderung dürfe keinesfalls erhöht werden.
Die Freiheitlichen nahmen in der Person ihres Generalsekretärs Michael Schnedlitz den Ball dankend auf: "Während man den Pensionisten die volle Inflationsanpassung verweigert, faktisch die Pensionen kürzt und bei den Familienleistungen den Sparstift ansetzt, streitet diese Verlierer-Truppe hinter verschlossenen Türen darum, sich selbst die Taschen noch voller zu machen." Schnedlitz ortet ein "skandalöses Schauspiel" der Dreierkoalition.
