Kärntner Landesregierung formierte sich unter neuem Chef

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Das neue Führungsduo in Kärnten bekundete Reformwillen

Bild: APA/APA/WOLFGANG JANNACH/WOLFGANG JANNACH

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Die Kärntner Landesregierung ist am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung mit dem neuen Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) zusammengekommen. Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ) wurde als neue Landesrätin angelobt. Unter den roten Regierungsmitgliedern sind Ressortverschiebungen fixiert worden. Inhaltliche Themen standen keine auf der Tagesordnung. Für Anfang Juni ist eine Klausur der Landesregierung geplant.

Zur weiteren koalitionären Zusammenarbeit sagte Fellner, es gebe einen "Deal". "Wir haben uns gegenseitig versprochen, etwas weiterzubringen" und Parteipolitik hintanzustellen. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) nannte es "Mut zu haben, etwas zu verändern, etwas weiterzuentwickeln". Kommende Woche wollen die beiden Koalitionsspitzen Ergebnisse der Verhandlungen zu einer anstehenden Strukturreform bekannt geben. Auf der Agenda der neu formierten Landesregierung stehen unter anderem eine Novelle des Naturschutzgesetzes, um den weiteren Ausbau von Wasserkraft und PV-Anlagen zu ermöglichen, und eine Infrastrukturoffensive.

Lagger-Pöllinger übernimmt das Gemeindereferat, die Naturschutz- und Umweltagenden und ist künftig für Frauen und Gleichbehandlung zuständig. Landesrat Peter Reichmann (SPÖ) hat die Bildung übernommen, Gabriele Schaunig (SPÖ) die Kultur. In die Zuständigkeit des neuen Landeshauptmannes wandern unter anderem Arbeitsmarkt, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. Bei den Regierungsmitgliedern der ÖVP kommt es zu keinen Zuständigkeitsänderungen.

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