Kein Durchbruch bei Verhandlungen USA-Iran

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von Agenturen

Vance will dem Iran ein "letztes" Angebot unterbreitet haben

Bild: APA/APA/AFP/POOL/JACQUELYN MARTIN


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Bei den Friedensgesprächen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ist laut US-Vizepräsident James Vance keine Einigung erzielt worden. So habe es vom Iran keine Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben, sagte er am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. Er reise ab, nachdem er Teheran ein "letztes und bestes Angebot" unterbreitet habe. "Wir werden sehen, ob die Iraner es akzeptieren", so der Stellvertreter von Präsident Donald Trump.

Bei den 21-stündigen Gesprächen habe es "bedeutende Diskussionen mit den Iranern" gegeben, sagte Vance weiter. "Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind. Und ich denke, für den Iran sind das viel mehr schlechte Nachrichten als für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir kehren also in die USA zurück, ohne eine Einigung erzielt zu haben."

Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung Pakistans hatten am Samstag begonnen. Die USA wurden von Vance, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertreten. Für den Iran waren unter anderem Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf und Außenminister Abbas Araqchi nach Islamabad gereist.

Die USA und Israel hatten am 28. Februar umfassende Angriffe auf den Iran gestartet. Nach fünf Wochen Krieg einigten sich die Konfliktparteien vor wenigen Tagen auf eine zweiwöchige Feuerpause. In dieser Zeit soll unter der Vermittlung Pakistans über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandelt werden. Die Positionen der Kriegsparteien lagen aber von Anfang an extrem weit auseinander.

Wohl doch keine Fortsetzung am Sonntag

Schon zuvor am Samstag und in der Nacht auf Sonntag hatte sich bei den bisherigen Gesprächsrunden nichts getan. Die Verhandlungen sollten laut Irans Staats-TV aber am Sonntag fortgesetzt werden. Dazu dürfte es nun nicht kommen. Der Erfolg der Gespräche hingen von der Ernsthaftigkeit und dem guten Willen der Gegenseite ab, ließ das iranische Außenministerium zu diesem Zeitpunkt wissen. Diese müsse von "unrechtmäßigen Maximalforderungen" absehen und die Rechte des Iran akzeptieren. In den vergangenen 24 Stunden seien die Hauptthemen der Verhandlungen erörtert worden, darunter die Straße von Hormuz, die Atomfrage, Reparationszahlungen, die Aufhebung von Sanktionen sowie ein vollständiges Ende des Krieges gegen den Iran und in der Region.

Trump hatte sich zuletzt so geäußert: Der Iran lasse sich möglicherweise auf einen Deal ein, möglicherweise aber auch nicht. Unabhängig davon, was passiere, würden die USA aber gewinnen. Die USA seien in sehr tiefgehenden Verhandlungen mit dem Iran, fügt er hinzu. Für ihn mache es aber keinen Unterschied, ob es einen Deal mit dem Iran gebe.

Knackpunkt Hormuz

Das Ringen um ein dauerhaftes Ende des Krieges der USA und Israels gegen den Iran hatten am Samstag in Islamabad begonnen. Nach getrennten Vorgesprächen der Delegationen aus den USA und dem Iran mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif starteten die Kriegsparteien ihre Friedensverhandlungen. Differenzen seien groß, bei der Straße von Hormuz seien die Verhandlungen sogar in einer Sackgasse, hieß es.

Die iranischen Nachrichtenagenturen Tasnim und Fars berichteten von "überzogenen Forderungen" der US-Seite. Konkret wurde auch hier die Straße von Hormuz als zentraler Streitpunkt genannt. Der Fortschritt der Verhandlungen sei damit aus iranischer Sicht behindert worden. Tasnim zufolge bestand die iranische Delegation auf der "Wahrung der militärischen Errungenschaften", eine mögliche Anspielung auf das Raketenprogramm der Islamischen Republik.

Die von Pakistan vermittelten Verhandlungen waren laut "New York Times" das hochrangigste direkte Treffen zwischen US-amerikanischen und iranischen Beamten seit der Islamischen Revolution im Iran 1979 und der Verfeindung der beiden Länder. Die Sicherheitsvorkehrungen in Islamabad waren hoch. Mehr als 10.000 Sicherheitskräfte, darunter Soldaten, Polizisten und paramilitärische Einheiten, wurden für die Verhandlungen stationiert. Das Regierungsviertel und die diplomatische Zone wurden abgeriegelt.

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Welche Forderungen stehen im Raum?

Die USA und der Iran hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Krieg verständigt - nun ging es in Islamabad um eine dauerhafte Friedenslösung. Die Liste an zu überwindenden Differenzen ist aber kompliziert und lang. Zu den größten Streitpunkten zählt Teherans Blockade der Straße von Hormuz. Der Iran beansprucht die Kontrolle der für die weltweite Energieversorgung wichtigen Meerenge und plant ein Mautsystem. Die USA wollen wie vor dem Krieg eine freie und sichere Durchfahrt ohne Maut.

Zudem verlangt Washington die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereicherten Urans und die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Washington will dem Iran auch eine Begrenzung seines Programms zur Entwicklung ballistischer Raketen auferlegen.

Teheran pocht indes auf die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Reparationszahlungen für die während des Kriegs entstandenen Schäden. Zudem verlangt der Iran die Aufhebung sämtlicher Sanktionen, eine Garantie, dass es nicht mehr zu Angriffen kommen wird, und einen Abzug von US-Soldaten aus dem Nahen Osten.

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