Kloibmüller als Zeuge im Spionageprozess gegen Egisto Ott

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Kloibmüller fungierte unter Innenminister Sobokta als Kabinettschef

Bild: APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH

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Am Montag wird am Wiener Landesgericht der Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im inzwischen aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, fortgesetzt. Mit Michael Kloibmüller, Kabinettschef unter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, ist ein zentraler Zeuge der Anklage geladen. Ott soll dessen personenbezogene, von seinem Diensthandy gezogene Daten an Jan Marsalek weitergegeben und dafür 50.000 Euro bekommen haben.

Kloibmüller war das Handy bei einem Bootsausflug in Tulln im Sommer 2017 ins Wasser gefallen. In der Hoffnung auf Datenrettung landete das Gerät bei einem spezialisierten, nunmehr mitangeklagten BVT-Beamten, der es Ott überließ. Laut Anklage sorgte Ott im Juni 2022 dafür, dass dieses und die Geräte zweier weiterer vom "Bootsunfall" betroffener ranghoher ehemaliger Ministeriumsmitarbeiter an der Wiener Wohnadresse seiner Tochter abgeholt und über den Ex-Wirecard-Manager und mutmaßlich für Russland geheimdienstlich tätigen Jan Marsalek zur Auswertung dem russischen Geheimdienst FSB überlassen wurden.

Im Ermittlungsverfahren hatte Kloibmüller erklärt, mit dem Zugriff auf seine Handydaten wäre "der gesamte Inhalt des Ressorts" offen gelegt worden: "Wenn das ein Nachrichtendienst herausbekommt und lesen kann, ist alles möglich." Ott behauptet, er habe die insgesamt drei Handys eines Tages in einem Briefkuvert in seinem Postkasten vorgefunden. Er habe die Handys "niemandem, schon gar nicht dem russischen Geheimdienst übergeben". Er habe sie in Kärnten "physisch vernichtet", indem er sie mit einem Fäustl zertrümmert und die Speichermodule in Salzsäure aufgelöst hätte, behauptete Ott in seiner Beschuldigteneinvernahme.

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