Mattle bei Gesundheit für "Finanzierung aus einer Hand"

Seine Überlegungen will Mattle in die Diskussion zur Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden einbringen. Der Tiroler ist aktuell auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Im Juli ist das nächste Treffen der Reformpartnerschaft geplant, dann will er über Fortschritte berichten. "Der Termin könnte nicht besser sein", meinte Mattle zur Präsentation der Studie "Struktur- und Schnittstellenprobleme im österreichischen Gesundheitssystem". So werde die eine oder andere Schwachstelle sichtbar.

Neben der einheitlichen Finanzierung brauche es bessere Patientensteuerung und einen "massiven Ausbau der Primärversorgung", sagte Mattle. Er sei bemüht, "machbare und kompromissbereite Überlegungen" zu liefern sowie Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. Seine Ideen müssten noch mit anderen Positionen zusammengeführt werden, so der Landeshauptmann. Eine "detaillierte Abstimmung" mit den restlichen Mitgliedern der Reformpartnerschaft habe noch nicht stattfinden können.

Staatsausgaben für Gesundheit gestiegen

Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) skizzierte die Ausgangslage der vorgestellten Studie. Man höre oft unterschiedliche Dinge zum österreichischen Gesundheitssystem: Es sei ziemlich teuer, die Bevölkerung in vielen Punkten aber durchaus zufrieden. Die Staatsausgaben in diesem Bereich seien zuletzt angestiegen, was Probleme verursache. Politische und finanzielle Verantwortung lägen oft nicht am selben Ort, so Pitlik.

Seine Kollegin Ulrike Famira-Mühlberger präsentierte die Ergebnisse der von der Landesfinanzreferenten-Konferenz beauftragten Publikation. Es sei um die Frage gegangen, ob der niedergelassene Bereich Spitäler wirksam entlasten könne. Dafür sei "keine robuste Evidenz" gefunden worden, allerdings wirke sich die Errichtung neuer Primärversorgungszentren positiv aus. Vermeidbare Spitalsaufenthalte könnten so reduziert werden, kurzfristige Einsparungen hingegen seien fraglich.

Ludwig: Planung und Steuerung in Einklang bringen

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich in einer schriftlichen Stellungnahme unterstützend zu den Vorschlägen Mattles. "Finanzierung, Planung und Steuerung im Gesundheitswesen sollen stärker in Einklang gebracht werden." Die Länder hätten sich bereits mehrfach konstruktiv in die Debatte eingebracht. "Bei allen Überlegungen zur Gesundheitsreform muss das Wohl der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und ich bewerte alle Vorschläge dazu ausschließlich aus dieser Perspektive."