Misstrauens- und Neuwahlantrag in Wiens Ärztekammer

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von Agenturen

Ärztekammer-Präsident Steinhart mit Kritik konfrontiert

Bild: APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT

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In der Wiener Ärztekammer steht eine spannende Sitzung bevor: Am Dienstag tagt die Vollversammlung der Kammer. Dort werden ein Antrag auf vorzeitige Auflösung des Gremiums - also de facto ein Neuwahlantrag - sowie ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart zur Abstimmung kommen. Zunächst war noch unklar, ob beide Begehren auf die Tagesordnung gehievt werden. Wie die APA in der Kammer erfahren hat, wird das jedoch der Fall sein. Noch offen ist das Ergebnis.

Querelen gibt es in der Standesvertretung schon seit geraumer Zeit. Kredite und Prämienvergaben in Zusammenhang mit der kammereigenen Beschaffungsplattform Equip4Ordi sorgten für eine veritable Schlammschlacht. Schon 2023 wurde von Teilen der Kammer darum eine Abwahl Steinharts angestrebt. Diese ist gescheitert, auch weil der frühere Kammerpräsident Thomas Szekeres und seine Liste Steinhart letztlich unterstützt hatten.

Vorverlegung der Wahl angestrebt

Nun ist es jedoch Szekeres, der den Antrag auf Auflösung der Vollversammlung initiiert hat. Er hat in Interviews zuletzt unter anderem kritisiert, dass leitende Mitarbeiter bei vollen Bezügen freigestellt wurden. Es sei nötig, wieder für stabile Verhältnisse zu sorgen, hielt er fest.

Falls er mit dem Ansinnen erfolgreich ist, dürfte die nächste Kammerwahl vorverlegt werden. Sie würde dann nicht wie regulär vorgesehen im Frühjahr 2027 stattfinden. Gerechnet wird damit, dass der Urnengang in diesem Fall bereits heuer im Herbst absolviert wird.

Andere Mandatare beschäftigen die Vollversammlung ebenfalls mit einem Begehr. Sie haben einen Misstrauensantrag gegen Steinhart eingebracht. Ob die beiden Anträge eine Zustimmung finden, ist offen. Prognosen will in der Kammer offiziell niemand abgeben.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Nötig ist jedenfalls in beiden Fällen eine Zweidrittelmehrheit. Sollte der amtierende Präsident abgewählt werden, hätte dies vermutlich nicht nur Auswirkungen auf die Wiener Ärztekammer. Denn Steinhart ist auch Präsident der Österreichischen Ärztekammer.

Am Dienstag soll auch eine Satzungsänderung beschlossen werden. Vorgesehen ist die erneute Einsetzung eines dritten Vizepräsidenten. Dieses Amt wurde vor einigen Jahren abgeschafft. Hier soll es die nötige Zustimmung geben, eine Annahme gilt als fix.

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