Nationalrat kommende Woche mit Marterbauers Budgetrede
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von AgenturenFinanzminister Marterbauer erläutert das Budget der nächsten Jahre
Bild: APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
Das lang erwartete Doppelbudget für 2027 und 2028 prägt die Nationalratssitzungen der kommenden Woche. Am Mittwoch stellt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Details in seiner Budgetrede vor, am Donnerstag debattieren die Abgeordneten erstmals darüber. Abseits davon stehen an den zwei Plenartagen unter anderem der Beschluss des Unterstützungsfonds für Alleinerziehende sowie des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes auf dem Plan.
Die Nationalratssitzung startet am Mittwoch - nach der Sitzung des Ministerrats - um 10 Uhr, eine "Aktuelle Stunde" gibt es laut Parlamentskorrespondenz wegen der Budgetrede ausnahmsweise nicht. Vor dem Auftritt des Finanzministers werden die beiden Haushaltentwürfe an die Abgeordneten verteilt. Falls der Budgetausschuss am Dienstag seine Beratungen zeitgerecht abschließt, könnte der Nationalrat am Mittwoch auch schon erste budgetbegleitende Maßnahmen beschließen - etwa erweiterte Kontoauskunftspflichten zur Bekämpfung von Scheinfirmen oder Pauschalgebühren für die Verlängerung oder Neuausstellung von Aufenthaltstiteln. Für das Gesetzespaket braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit.
Budget soll am 10. Juli beschlossen werden
Erst am Donnerstag wird über das Budget und die budgetbegleitenden Maßnahmen debattiert, was erfahrungsgemäß mehrere Stunden dauern kann. Im Anschluss werden die Budgetentwürfe zur weiteren Beratung dem Budgetausschuss zugewiesen. Dieser startet seine Verhandlungen am 26. Juni mit einem öffentlichen Hearing. Am 10. Juli soll das Budget dann vom Nationalrat abgesegnet werden.
Der Nationalrat beschäftigt sich kommende Woche aber nicht ausschließlich mit dem Budget, sondern es stehen auch einige Beschlüsse an. Am Mittwoch soll etwa der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende fixiert werden. Sie bekommen künftig monatlich rund 240 Euro pro Kind, wenn sie sonst weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss erhalten. Von Gewalt betroffene Frauen sollen in besonderen Härtefällen außerdem eine Starthilfe in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Euro bekommen.
Zweidrittelmehrheit für EABG nicht fix
Zudem wird die Mitnahme einer Vertrauensperson zu medizinischen Gutachten im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice erleichtert. Zuletzt hatte es an den Untersuchungen viel Kritik gegeben. Auch am Mittwoch beschlossen werden sollen die einfachere Zulassung von Fachhochschul-Studiengängen und die Ausweitung der Autonomie der FHs.
Der Donnerstag bringt dann die Debatte zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von Energieanlagen sollen künftig weniger lange dauern. Jedes Bundesland soll außerdem ihm zugewiesene Erzeugungsbeitragswerte bei Photovoltaik, Wind und Wasserkraft erreichen. Für den Beschluss braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung einer Oppositionspartei. Ob diese zustande kommt, ist noch offen.
Debattiert wird in der kommenden Plenarwoche außerdem über einige Anträge der FPÖ. Dabei sind etwa zwei Entschließungsanträge, die sich gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wenden. Eine Mehrheit dafür zeichnet sich nicht ab.
