Polizeibeschwerdestelle: Zahlen weiter ansteigend

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von Agenturen

Die Zahl der Beschwerden über die Polizei steigt

Bild: APA/APA/THEMENBILD/HELMUT FOHRINGER

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Bei der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) sind im vergangenen Jahr 535 Eingaben gemacht worden. Das geht aus dem Mittwoch übermittelten Jahresbericht an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor. Die Fallzahl sei damit angestiegen und bleibe weiter hoch, erklärte der Vorsitzende des Beirats, Meinrad Handstanger, am Donnerstag in einer Aussendung. Der Beirat forderte in diesem Zusammenhang "mehr Personal für die EBM", wie Handstanger der APA sagte.

Der aktuell rund 40 Köpfe zählende Personalpool der im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelten Einrichtung solle aufgestockt werden, "um mit der realen Nachfrage Schritt zu halten". Ihm sei selbstverständlich klar, dass das vor dem Hintergrund "der aktuellen Budgetsituation schwierig" sei, erklärte Handstanger auf Anfrage. Der Vorsitzende des Beirats betonte jedoch, dass es bereits im ersten Jahr mit 514 Eingaben doppelt so viele Beschwerden gegeben habe wie ursprünglich angenommen.

Beirat wünscht sich mehr Befugnisse für EBM

Der Beirat sprach am Donnerstag zudem weitere Empfehlungen aus, um die weitere Entwicklung der EBM abzusichern. "Erstens müssen auch Misshandlungsvorwürfe unterhalb der strafrechtlichen Schwelle entsprechend internationalen Standards untersucht werden." Der Jurist verwies in diesem Punkt darauf, dass der Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Verbot von Folter "mehr Fragestellungen abdeckt als das Strafrecht". Zur objektiven Untersuchung solcher Vorwürfe würden jedoch Befugnisse fehlen. Zweitens gehe es um Wissenstransfer: "Die Erkenntnisse aus der Ermittlungstätigkeit müssen systematisch in die Lernprozesse des gesamten Ministeriums einfließen."

"Nach zwei Jahren sehen wir, dass das Modell funktioniert", wurde Handstanger zitiert. "Jetzt geht es darum, den Schwung beizubehalten."

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