Prozess zur Absetzung von Ungarns Präsident Sulyok gestartet

Verfassungsänderung geplant

Wie der Regierungschef am Montag laut Livestream weiter sagte, wolle man den Präsidenten nicht nach den derzeit geltenden Regeln absetzen, sondern vielmehr zu diesem Zweck eine Verfassungsänderung einbringen. Er wollte gegenüber den Medien keine näheren Angaben dazu machen. Das werde er noch am heutigen Montag zunächst mit der Fraktion seiner TISZA-Partei besprechen. Magyar wollte sich auch nicht festlegen, ob eine direkte Präsidentenwahl geplant sei, oder das bisherige System der Wahl durch das Parlament bestehen bleiben wird.

Magyar hatte Montagfrüh gemeinsam mit Justizministerin Márta Görög das Staatsoberhaupt im Präsidentenpalast auf dem Budaer Burgberg besucht. Er warf in der Pressekonferenz vor dem Eingang des Palastes dem amtierenden Staatsoberhaupt eine lange Liste von Fällen vor, wo dieser zu inakzeptablen Maßnahmen oder Aussagen der Orbán-Regierung geschwiegen habe.

Magyars Mitte-Rechts-Partei TISZA hatte bei der Parlamentswahl am 12. April einen triumphalen Sieg errungen und hat nun 141 der 199 Sitze im Parlament inne. Sie löste damit die seit 2010 amtierende rechtsnationale Vorgängerregierung von Ministerpräsident Orbán ab, der Einschränkungen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit angelastet werden.

Bereits kurz nach seinem Wahlsieg hatte Magyar den Rücktritt Sulyoks gefordert, den er als eine von der früheren Regierungspartei Fidesz unterstützte "Marionette" bezeichnete. Andernfalls würde dieser aus seinem Amt "entfernt". Auch mehrere andere hohe Amtsträger, darunter der Präsident des Verfassungsgerichtes und des Obersten Gerichtes (Kurie), Péter Polt und Zsolt András Varga, sollten demnach ihre Ämter niederlegen.

Jüngst hatte Sulyok bekannt gegeben, er habe die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarates, um eine Prüfung der bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme gebeten.