Regierung bewirbt anstehende Beschlüsse im Nationalrat

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von Agenturen

Ernst Gödl mit seinen neuen Klubchef-Kollegen

Bild: APA/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS TECHT

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Die Regierung hat vor der anstehenden Plenarwoche im Nationalrat die aus ihrer Sicht wichtigen Beschlüsse beworben. Die Klubobmänner von ÖVP, SPÖ und NEOS betonten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Parlament die nationale Umsetzung des europäischen Asylpakts und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hoffte vor seiner ersten Sitzung in neuer Rolle auf gute Zusammenarbeit mit den Kollegen der anderen Parteien.

Sicherheitssprecher seiner Partei werde er bleiben, sagte Gödl am Dienstag. Besonders wichtig sei ihm die innere Sicherheit und dazu leiste das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) einen entscheidenden Beitrag. Beschleunigte Verfahren an Außengrenzen etwa sollen die irreguläre Migration besser steuern. Auch der Familiennachzug soll weiter beschränkt werden. "Die Quote kann und wird sehr gering sein", so Gödl.

Koordinierung bis Mitternacht

"Wir drei sind, glaube ich, schon ganz gut eingespielt", streute SPÖ-Klubchef Philip Kucher seinen Kollegen Rosen. Vor der ersten gemeinsamen Pressekonferenz habe man sich gestern noch bis Mitternacht koalitionsintern abgestimmt. Gemeinsam wolle die Regierung "die wichtigsten Themen der Bevölkerung lösen". Teuerung und Asyl gehörten da jedenfalls dazu.

Ein Anliegen der SPÖ sei insbesondere der "Kampf gegen die Inflation". Nach Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Strom gehe man nun auch die Lebensmittel an. Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel wird per Juli von zehn auf 4,9 Prozent gesenkt. Natürlich könne das nicht die gesamte Inflation abdecken, sagte Kucher, es sei aber ein wichtiger Schritt. Die Opposition rief er zu Mitarbeit auf.

Shetty: "100 Prozent Vertrauen"

Auch für NEOS-Klubobmann Yannick Shetty funktioniert die Zusammenarbeit auf Ebene der Klubobleute gut, im letzten Jahr habe er dabei "100 Prozent Vertrauen" gespürt. Dasselbe fühle er "auch nach den ersten zwei Wochen mit Ernst (Gödl, Anm.)". Der europäische Asylpakt sei etwas, das die NEOS schon lange fordern würden. Vor allem brauche es "Ordnung an den Außengrenzen", eine "konsequente Rückführungspolitik" und Kinderschutz durch die "Obsorge ab Tag eins".

Bei der geplanten Wehrdienst-Reform gibt es weiter keine konkreten Ergebnisse. Die Klubobmänner verwiesen dazu auf laufende Verhandlungen. Ähnlich steht es beim Gesetz zum beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau (EABG), wo mit der Opposition verhandelt wird.

Im Anschluss an die Pressekonferenz war der wöchentliche Ministerrat angesetzt. Das sonst übliche anschließende Pressefoyer entfällt.

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