Tag der Entscheidung

Ruck vor Parteiausschluss aus ÖVP

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von Quelle: APA, JOYN News

ZIB 9:00

WKW-Präsident Walter Ruck steht vor Ausschluss

Videoclip • 01:22 Min

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In der ÖVP wird der Parteiausschluss des Chefs der Wiener Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbunds Walter Ruck vorbereitet. Zunächst wird sich am Freitag der Ethikrat mit der Causa beschäftigen, am Abend tagt dann der Bundesparteivorstand. Dabei dürfte der Ausschluss Rucks aus der ÖVP beschlossen werden - allerdings bedeutet das nicht, dass Ruck seinen Hut nehmen muss.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die ÖVP will am Freitag über den Parteiausschluss des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck entscheiden, nachdem ein entsprechender Beschluss des Ethikrats erwartet wird.

  • Trotz eines möglichen Ausschlusses könnte Ruck seine Funktionen im Wirtschaftsbund und als Präsident der Wirtschaftskammer Wien vorerst behalten.

Der Ethikrat der ÖVP kommt am frühen Nachmittag zusammen, wie die Vorsitzende des Ethikrats, Waltraud Klasnic, gegenüber der APA einen Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" bestätigte. Der Ethikrat ist ein beratendes Gremium und kann einen Parteiausschluss empfehlen. Dass dies heute passiert, davon geht man in der Partei aus. Für den Abend wurde jedenfalls der Bundesparteivorstand einberufen, um sich mit Ruck zu befassen. Der Parteivorstand tagt um 20 Uhr online, nachdem sich Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour derzeit in Vorarlberg aufhält.

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Parteiausschluss bedeutet kein Aus für Ruck

Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Trotz zahlreicher Rücktrittsaufforderungen aus der eigenen Partei hat sich der Wiener Wirtschaftskammer-Chef bisher noch nicht zur Causa zu Wort gemeldet.

Alles deutet darauf hin, dass ein Machtkampf innerhalb der Partei bevorsteht. Denn Ruck sitzt als Chef eines Bundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser geht man davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sieht man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort. Verwiesen wird dort auf entsprechende Paragrafen in den Statuten.

Unterdessen haben die Wiener NEOS ihre Rücktrittsforderung bekräftigt. "Mit Walter Ruck an der Spitze beschädigt die Wirtschaftskammer Wien ihr eigenes Ansehen", zeigte sich Klubchefin Selma Arapovic überzeugt. Der Koalitionspartner SPÖ hat sich bisher zurückgehalten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versicherte, dass er Ruck anders kenne. Allerdings machte er auch keinen Hehl daraus, dass er mit dem offenbar von Ruck betriebenen Wechsel des ehemaligen Wiener ÖVP-Chefs Manfred Juraczka in die städtische Wirtschaftsagentur wenig Freude hatte.

Ruck soll laut in "profil" und "Krone" veröffentlichten Gesprächsprotokollen in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrie-Vertreter mokiert haben. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch die kolportierten frauenfeindlichen Aussagen.

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