Sozialhilfe: Fahrplan 2027 soll halten, Inhalte noch vage

"Bei der Sozialhilfe finden laufend Gespräche und Verhandlungen in unterschiedlichen Settings statt. Es wird intensiv an den verschiedenen Teilen der Reform gearbeitet. Wir arbeiten dabei mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Gesamtlösung", hieß es in einem Statement von Martin Mandl, Sprecher von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), zur APA.

Am Vorhaben, die Reform mit Anfang 2027 umzusetzen, will man festhalten: "Der Zeitplan ist bekannt und wurde mehrfach kommuniziert." Verwiesen wurde darauf, dass man hierbei allerdings zwischen Bundes- und Landesebene unterscheiden müsse: Denn das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf Bundesebene gebe ja den Rahmen für die Länder vor, anschließend müssen diese "ihre jeweiligen Ausführungsgesetze entsprechend anpassen". Es bedürfe hier einer Abstimmung der einzelnen Themenbereiche: "Unser Anspruch ist, hier ein Gesamtpaket zu schaffen, das in sich schlüssig ist, langfristig funktioniert und - und das ist Voraussetzung - verfassungs- und EU-rechtlich hält."

Zweidrittelmehrheit notwendig

Zudem betonte man im Sozialministerium, dass auch die Frage der Arbeitsfähigkeit zu den Reform-Plänen gehöre. "Die im Regierungsprogramm vorgesehene Verlagerung der Betreuung aller arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher:innen zum AMS ist ein wichtiger Teil der Gesamtüberlegung." Dafür brauche es "nach unserer derzeitigen Einschätzung eine verfassungsrechtliche Mehrheit von zwei Dritteln". Auch diese Frage müsse daher in die weiteren Gespräche einbezogen werden, verwies man auf die Notwendigkeit der Zustimmung eines Teils der Opposition.

Einmal mehr betonte man in Schumanns Ressort, dass das Ziel die Vereinheitlichung der Regelungen ist. "Das ist notwendig, weil wir derzeit ein System haben, bei dem die konkrete Ausgestaltung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist." Ziel sei "mehr Klarheit, mehr Treffsicherheit und ein verlässliches soziales Sicherheitsnetz in ganz Österreich". Aber: "Vereinheitlichung bedeutet für uns nicht, Menschen, die in einer schwierigen Lebenssituation sind, einfach weniger zu geben. Eine Reform darf Menschen nicht gegeneinander ausspielen. Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Sicherheitsnetz - und dieses Sicherheitsnetz muss halten."

"Gerecht und zielgerichtet"

Das System müsse gleichzeitig "gerecht und zielgerichtet" sein, hieß es weiters seitens Schumanns Sprecher. "Wer arbeiten kann, soll arbeiten können und dabei Unterstützung bekommen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen." Wer hingegen nicht arbeiten kann, der müsse "auf ein verlässliches Auffangnetz zählen können".

Man dürfe bei der Sozialhilfe auch nicht nur über "einzelne medial besonders zugespitzte Fälle sprechen, obwohl völlig klar ist, dass es 9.000 Euro für eine Großfamilie nicht mehr geben wird". Klar sei auch, dass jene Menschen, die arbeiten können, "arbeiten müssen". Der Blick müsse auf das Gesamtsystem "und vor allem auf die Menschen gerichtet sein, die tatsächlich auf diese Unterstützung angewiesen sind".

Auch betonte Mandl, dass ein "erheblicher Teil" der Bezieherinnen und Bezieher Kinder betrifft, ebenso Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Pensionistinnen "und Menschen, die trotz Job nicht genug Einkommen haben, um über die Runden zu kommen". Sozialhilfe müsse auch einen Beitrag dazu leisten, "Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu ermöglichen."

Integrationsministerium: Warten auf Gesetzesentwurf

Im Integrationsministerium von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) sah man auf APA-Anfrage Sozialministerin Schumann am Zug: "Es liegt trotz wiederholter Nachfragen kein Entwurf des zuständigen Sozialministeriums vor. Die Sozialministerin hatte ein In-Kraft-Treten der neuen Sozialhilfe für 1.1.2027 angekündigt. Wir gehen davon aus, dass sie sich des dafür notwendigen straffen Zeitplanes bewusst ist".

Zu den Plänen bezüglich der Integrationsphase hieß es: "Die Legistik zum Integrationspflichtengesetz wurde den Koalitionspartnern Anfang des Jahres übermittelt, die Verhandlungen dazu laufen".

NEOS: "Sprungbrett" und "Auffangnetz"

NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser sagte zur APA, er erwarte, dass das Integrationsministerium und das Sozialministerium zusammenarbeiten und bald eine "gute Lösung" vorlegen, sowohl für die geplante Integrationsphase als auch die Integrationsbeihilfe, "damit wir sicherstellen, dass die Sozialhilfe zum Sprungbrett in Beschäftigung wird - und klar ist, dass sie ein Auffangnetz ist, für jene, die es brauchen, und keine Einladung für jene, die einfach nicht arbeiten wollen".

Austausch mit Stakeholdern "wichtig"

In Schumanns Ressort betonte man auch, dass der Austausch mit allen Stakeholdern "wichtig" sei. Man stehe "regelmäßig mit den Ländern, Sozialpartnern, NGOs und anderen Expert:innen im Austausch und wollen auch die Erfahrungen und die Expertise von Menschen einbeziehen, die selbst von Armut betroffen sind".

Auch verwies man auf jenen von der Armutskonferenz im Juli ausgearbeiteten und an Schumann sowie die Sozialsprecher der Regierungsparteien übermittelten Gesetzesvorschlag zur Reform. Die NGO habe hier eine "besondere Perspektive": "Sie erinnert uns zu Recht daran, worum es im Kern bei Sozialhilfe und Mindestsicherung geht: um die Bekämpfung von Armut und darum, Menschen in schwierigen Lebenssituationen wieder eine Perspektive zu geben", so Schumanns Sprecher. Man werde einige dieser Punkte werden wir in die weiteren Verhandlungen mitnehmen und hoffe, sie auch in der Umsetzung verankern zu können.

Integrationsphase, Kindersatz-Deckelung und Kinder-Absicherung

Geplant ist im Rahmen der Sozialhilfe NEU u.a. eine "Integrationsphase" für Zuwanderer, die vor allem von der ÖVP gewünscht wird und einen zeitweise verringerten Bezug der Sozialhilfe ("Wartefrist") bringen soll. Auch eine bundesweite Vorgabe bezüglich einer Höchstgrenze bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder ("Deckelung" ab einer bestimmten Kinderanzahl) ist in den Plänen enthalten. Die SPÖ pocht vor allem auf eine Absicherung der Kinder, wobei auch hier Details noch ausständig sind.