Spanien ermöglicht 500.000 Migranten legalen Aufenthalt
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von AgenturenRegierungschef Pedro Sanchez spricht von "Akt der Normalisierung"
Bild: APA/APA/AFP (Archiv9/THOMAS COEX
Die linksgerichtete spanische Regierung will am Dienstag eine Anordnung beschließen, die rund 500.000 Migranten zu einem legalen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Das Kabinett werde das Dekret verabschieden, "das den außerordentlichen Regularisierungsprozess für sich illegal in unserem Land aufhaltende Menschen einleitet", erklärte Regierungschef Pedro Sánchez im Onlinedienst X.
Die Maßnahme sei "vor allem ein Akt der Normalisierung", denn die betroffenen Menschen "gestalten bereits das reiche, offene und vielfältige Spanien, das wir sind und das wir anstreben", fügte Sánchez in seiner Erklärung hinzu, mit der er einen im Jänner verkündeten Beschluss bestätigte. Das Ziel sei klar, betonte Sánchez: "Eine bessere Integration, eine bessere Organisation und eine Nutzung des gesamten Potentials derer, die bereits mit uns leben."
Für das Inkrafttreten des Dekrets ist keine Zustimmung des Parlaments nötig, in dem die von den Sozialisten geführte Koalition keine Mehrheit hat. Sánchez hatte bereits wiederholt betont, dass Spanien Einwanderung brauche, um dem Arbeitskräftemangel und der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Die "Dynamik der Migration" habe Spanien zu einer der am schnellsten wachsenden Industrienationen gemacht, betonte er bei X.
Anträge bis 30. Juni
Migrationsministerin Elma Siaz erklärte im Radiosender Cadena SER, Migranten könnten ab dieser Woche und noch bis zum 30. Juni Anträge stellen. Bewerber müssen mindestens seit fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben. Zudem dürfen sie nicht vorbestraft sein. Der Regularisierungsprozess betreffe auch Kinder von Bewerbern, die bereits in Spanien leben.
Die konservative und rechtsgerichtete Opposition hatte gewarnt, dass die Maßnahme zu mehr illegaler Einwanderung führen könnte. Spaniens Vorgehen steht im Kontrast zu einem derzeit zu beobachtenden Trend, wonach Regierungen unter dem Druck von Rechtsaußen-Parteien ihre Einwanderungspolitik verschärfen.
Anfang 2025 lebten etwa 840.000 Einwanderer ohne Papiere in Spanien, die meisten von ihnen aus Lateinamerika. Spanien ist eines der wichtigsten Eintrittstore für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.
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