SPÖ verlangt Aufklärung nach "blauem Datenskandal"

Anfang 2018 seien "hochsensible und streng geheime Daten" von 36.368 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums "herausgeschleust" worden, sagte Seltenheim am Donnerstagnachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Diese Daten wurden später beim ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein in Form eines USB-Sticks gefunden. Kickl sei damals Innenminister und FPÖ-Obmann gewesen. "Bei Kickl laufen alle Fäden dieses Skandals zusammen", monierte Seltenheim.

Seltenheim und Köllner appellierten an Kickl klar zu legen, was die Daten von zehntausenden Polizistinnen und Polizisten in der Schublade seines engen Vertrauten zu suchen hatten und was Jenewein damit gemacht habe. "Warum hat die FPÖ das offensichtliche Verbrechen nicht angezeigt", fragten sich Seltenheim und Köllner. Offen sei auch, ob und wofür Jenewein Geld von einer Wirecard-Schattenfirma Jan Marsaleks erhalten habe.

Für Köllner "alarmierende" Verdachtslage

Es sei "alarmierend", dass der Verdacht im Raum steht, die Daten von Staatsschützern, verdeckten Ermittlern und Spezialkräften könnten nach Russland gelangt sein, sagte Köllner: "Sollte sich das bestätigen, wäre das ein beispielloser Skandal, wie es ihn schon lange nicht mehr gegeben hat." Die FPÖ müsse "endlich sagen, was sie mit den geheimen Daten gemacht hat und an wen sie sie weitergegeben hat".