Trump schließt "übereilte" Vereinbarung mit dem Iran aus

"Es darf keine Fehler geben!", ergänzte er. Am Samstag hatte Trump noch erklärt, dass ein Rahmenabkommen "weitgehend" ausgehandelt sei. Er schränkte ein, dass dies unter dem Vorbehalt einer endgültigen Fertigstellung durch die USA, den Iran und anderer Länder stehe. Nun schrieb Trump, dass die US-Blockade von iranischen Häfen vollständig in Kraft bleibe, bis eine Vereinbarung erzielt, bestätigt und unterzeichnet sei. Das Verhältnis mit dem Iran werde professioneller. Die Islamische Republik müsse jedoch verstehen, dass sie keine Nuklearwaffen haben dürfe.

Der US-Präsident trat wenig später auch Skeptikern, die es auch in den eigenen Reihen der Republikaner gibt, entgegen und verteidigte sein Vorgehen in einem weiteren Post. Er schrieb, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die das Problem schon vor Jahren hätten lösen sollen, mache er keine schlechten Deals. Wenn er ein Abkommen schließe, werde es ein gutes und solides sein.

2018: Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump im Mai 2018 einseitig das 2015 geschlossene Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm (JCPOA) aufgekündigt, das in die Amtszeit des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama gefallen war. Trump sprach damals von einem der "schlechtesten Deals aller Zeiten" und kritisierte, dass das Abkommen sich rein auf die nukleare Anreicherung fokussiert habe. Das Raketenprogramm des Irans und die negativen Folgen durch das Aufheben von Sanktionen, durch die wieder Geld ins Land fließen konnte, wurden dagegen nicht berücksichtigt.

Der Ausstieg aus dem Abkommen markierte den Beginn der Strategie des "maximalen Drucks": Die Vereinigten Staaten verhängten neue harte Sanktionen gegen den Iran, woraufhin dieser sich nicht mehr an frühere Verpflichtungen hielt und wieder begann, Uran massiv anzureichern. Auch wurde die Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eingeschränkt.

"Übereilte Vereinbarung"

Mit seiner Absage an eine "übereilte Vereinbarung" dämpfte Trump Erwartungen, dass eine Übereinkunft mit dem Iran in Kürze bekanntgegeben werden könnte. Sein Außenminister Marco Rubio hatte solche Erwartungen zuvor am Sonntag geschürt. Bei einem Besuch in Indien sagte Rubio: "Ich glaube schon, dass vielleicht die Möglichkeit besteht, dass die Welt in den kommenden Stunden ein paar gute Nachrichten erhält." Später ruderte auch Rubio zurück und erklärte gegenüber der "New York Times": "Atomgespräche sind hoch technischer Natur." Man könne "eine Atomsache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen".

Auch Rubio rudert zurück

"Derzeit haben wir sieben oder acht Länder in der Region, die diesen Ansatz unterstützen, und wir sind bereit, in dieser Richtung weiterzumachen", ergänzte Rubio mit Blick auf den Entwurf für eine vorläufige Vereinbarung zwischen dem Iran und den USA, über die derzeit beraten wird. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums geht es zunächst um einen 14-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage innerhalb von 30 bis 60 Tagen weitere Details besprochen und schließlich eine "abschließende Vereinbarung" getroffen werden solle. Über das iranische Atomprogramm soll demnach erst nach Ablauf der 60 Tage verhandelt werden.

Laut der US-Nachrichtenwebsite "Axios" würde der derzeit diskutierte Plan die seit April geltende Waffenruhe um 60 Tage verlängern. In dieser Zeit solle die Straße von Hormuz wieder für die Schifffahrt geöffnet werden, und der Iran solle sein Öl nach Belieben verkaufen können. Die für den Öltransport wichtige Meerenge wird seit dem Kriegsbeginn vor fast drei Monaten vom Iran weitgehend blockiert, wodurch die Öl- und Spritpreise in die Höhe geschossen sind.

Wie die iranische Nachrichtenagentur FARS berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf "Vorkriegsniveau" und "unter iranischer Verwaltung" zu ermöglichen.

Kritik aus den Reihen von Trumps Republikanern

Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, "dass alles, was in der Operation "Epic Fury" erreicht wurde, für die Katz war". Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. "Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von 'Tod Amerika' skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormuz hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler", schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Der republikanische Senator Thom Tillis betonte, bereits vor elf Wochen hätten US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und sein Ministerium erklärt, die iranische Abwehr sei vernichtet und das iranische Atommaterial so gut wie in US-Hand. "Jetzt reden wir darüber, dass wir akzeptieren könnten, dass das atomare Material im Iran bleibt. Welchen Sinn ergibt das?", sagte er dem Sender CNN.

Netanyahu: "Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten"

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärte dagegen, Trump habe ihm zugesichert, in einem künftigen Abkommen zum Ende des Iran-Kriegs auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen. Trump und er seien sich bei einem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, "dass jegliches abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen muss", erklärte Netanyahu am Sonntag. Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: "Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten", betonte Netanyahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor einen "Fortschritt in Richtung einer Einigung" zwischen den USA und dem Iran begrüßt.