Trump unterzeichnet KI-Dekret ohne Regeln für Tech-Konzerne

Im ursprünglichen Entwurf hieß es laut US-Medien, die Regierung solle bis zu 90 Tage vor Veröffentlichung einer KI-Anwendung testweise Zugang dazu erhalten. Die Unternehmen hingegen drängten auf eine Frist von lediglich 14 Tagen.

Der Erlass schafft eine vom US-Finanzministerium geleitete "Koordinierungsplattform" in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsbehörde NSA und der Cybersicherheitsbehörde CISA. Damit will die Regierung in Abstimmung mit der Industrie Sicherheitslücken in den KI-Modellen aufspüren und beheben - auch hier auf freiwilliger Basis.

Eine staatliche Zulassung neuer KI-Modelle ist in dem Trump-Dekret nicht vorgesehen. Es gehe nicht um die "Einführung einer verpflichtenden behördlichen Lizenz, Vorabgenehmigung oder Zulassung für die Entwicklung, Veröffentlichung, Freigabe oder Verbreitung neuer KI-Modelle", heißt es in dem Dekret.

Fortschrittliche KI-Modelle bereiten Sorgen

Anlass für die Anordnung sind Sorgen über die Risiken fortschrittlicher KI-Modelle. Das aktuellste Beispiel ist Mythos von Anthropic. Das noch nicht veröffentlichte Modell soll Schwachstellen in Computersystemen offenlegen - einschließlich denen von Banken, Regierungen und Krankenhäusern. Sicherheitspolitiker hatten gewarnt, Kriminelle oder staatliche Akteure könnten Mythos für Cyberangriffe nutzen. Neben den US-Behörden hofft auch die EU auf testweisen Zugriff, um mögliche Risiken von Mythos auszuloten.

Die größten Risiken sehen Experten bei der militärischen Nutzung Künstlicher Intelligenz. Auch hier liefert Anthropic ein aktuelles Beispiel. Das Unternehmen steht derzeit in einem Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Anthropic hatte sich geweigert, dem US-Verteidigungsministerium seine KI-Technologie für die "Massenüberwachung im Inland" oder zum Einsatz in vollautonomen Waffensystemen zur Verfügung zu stellen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin in einem beispiellosen Schritt als "Sicherheitsrisiko" ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.

Trump hatte sich wiederholt gegen staatliche Eingriffe in die Zukunftstechnologie ausgesprochen. Eigentlich wollte der Präsident das KI-Dekret bereits am 21. Mai im Beisein von Konzernchefs unterschreiben. Trump bemängelte den damaligen Textentwurf allerdings. Er erklärte, im Rennen um KI lägen die USA vor China und allen anderen Ländern, und er wolle nichts tun, "was uns bei diesem Vorsprung in die Quere kommt".

Im vergangenen Jahr hatte Trump die KI-Branche mit einem "wunderschönen Baby" verglichen, dessen Wachstum seine Regierung nicht mit "dummen Regeln" aufhalten dürfe. Kurz nach seinem erneuten Amtsantritt im Jänner 2025 hatte er ein Dekret der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden aufgehoben, das Sicherheitsprotokolle vorsah.

In der EU seit 2024 KI-Gesetz in Kraft

In der Europäischen Union ist dagegen seit 2024 ein KI-Gesetz in Kraft. Es stuft Anwendungen in vier Risikoklassen ein. Damit will die EU die Entwicklung fördern und zugleich Grundrechte und Sicherheit wahren.

Trump ist der erste US-Präsident, der Künstliche Intelligenz massiv zur Selbstvermarktung in Onlinemedien nutzt. KI-erzeugte Bilder des Weißen Hauses zeigten ihn etwa als Superman, Papst oder als Jesus-gleiche Figur.