Ungarn: Erdrutschsieg für Oppositionspartei TISZA

"Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig", sagte Orbán am Sonntagabend auf der Fidesz-Wahlveranstaltung. Oppositionsführer Magyar teilte auf Facebook mit, Orbán habe ihm telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Im bisherigen Parlament hatte Fidesz gemeinsam mit seiner Satellitenpartei KDNP (Christdemokraten) über 135 Sitze und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Von der Leyen: Ungarn hat Europa gewählt

"Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen auf X das Ergebnis. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) grüßte auf X die Bürgerinnen und Bürger des Nachbarlandes mit "Willkommen zurück, liebe Nachbarn!" Sie betonte: "Es darf nicht sein, dass einzelne Mitgliedstaaten ganz Europa schwächen. Die Handlungsfähigkeit der EU muss sichergestellt sein."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bezeichnete das Wahlergebnis als "starkes Signal für Europa". Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, kommentierte in einer Aussendung: "Der Frust der Menschen in Ungarn ist groß und Orbán hat heute die Rechnung dafür präsentiert bekommen." Er forderte erneut eine Abschaffung der Einstimmigkeit im Europäischen Rat. Der Grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz kommentierte in einer Aussendung: "Die heutige Wahl war ein Beweis für die Wehrhaftigkeit und Stärke von Demokratie, selbst in autoritären Systemen. Das ist auch ein Zeichen über Ungarn hinaus: Heute wurde Orbán abgewählt und morgen dann (US-Präsident) Donald Trump."

Rekordbeteiligung bei Wahl

Die Wahl verzeichnete eine Rekordbeteiligung. Bis 18.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Wahlschluss, hatten bereits 77,8 Prozent der Wahlbevölkerung ihre Stimme abgegeben. Der bisherige Teilnahmerekord bei einer Parlamentswahl in Ungarn lag zuvor bei der (damals noch existierenden) Stichwahl 2002 bei 73,51 Prozent. Der damalige Regierungschef Orbán verlor damals trotz entgegengesetzter Erwartungen die Wahl und musste für acht Jahre in Opposition.

Magyar betonte weiter, Aufgaben einer möglichen TISZA-Regierung seien die Stärkung der ungarischen Position in der EU und NATO sowie die wegen Rechtsstaatlichkeitsmängeln eingefrorenen EU-Gelder Ungarns wieder nach Hause zu holen. Nach einem Wahlsieg führe seine erste Reise nach Warschau, dann weitere nach Wien und Brüssel, kündigte Magyar an.

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Abgeordneter und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß - holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.

Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn hinausgeflogen wäre. Gemeinsam mit der FPÖ gründete Orbán die rechtspopulistische EU-Parlamentsfraktion "Patrioten für Europa".

Die 199 Sitze des Parlaments in Budapest wurden für die nächsten vier Jahre in einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden über Parteilisten verteilt wie etwa in Österreich, 106 in den Einzelwahlkreisen wie etwa in Großbritannien. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien für den Einzug ins Parlament. In den Einzelwahlkreisen gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Der bald 63-jährige Orbán gilt mit seinem Schlagwort der "illiberalen Demokratie" als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegt auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident JD Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn - aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.