Ungarns Premier Orbán muss nach vier Wahlsiegen nun zittern

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet, mit der er drei Söhne hat. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview im Gefolge eines Begnadigungsskandals, der direkt zuvor zum Rücktritt von Staatspräsidentin Katalin Novák geführt hatte.

Mit seiner Partei Respekt und Freiheit (TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namens des Flusses Theiß) holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. Er zog auch selbst ins EU-Parlament ein und TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.

"Volksabstimmung" über Orbán

Der Oppositionsführer stellt die kommende Wahl als "Volksabstimmung" über Orbán dar, der bereits seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption sowie die schweren Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bahnverkehr an und verspricht, die von der Europäischen Union wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren EU-Gelder Ungarns wieder "nach Hause zu holen".

Zugute kommt ihm dabei sowohl die schwierige Wirtschaftslage, als auch eine Reihe von Skandalen, die Investigativmedien in den vergangenen Wochen aufgedeckt haben. Dazu gehören die giftigen Immissionen in einer Akkufabrik des südkoreanischen Herstellers Samsung in einem Budapester Vorort ebenso, wie die Aufdeckung einer Geheimdienstaktion gegen TISZA durch einen Polizeiermittler oder die Enthüllungen über Missstände beim ungarischen Militär durch einen Offizier.

Fidesz fährt eine Ukraine- und EU-feindliche Kampagne, die Kiew als Feind Ungarns darstellt und Angst vor einem möglichen Krieg schüren soll. Dazu kamen im Wahlkampf schmutzige Elemente aller Art, bis hin zur Ankündigung eines Sexvideos, dessen Veröffentlichung wohl durch Magyars proaktives Auftreten - er berichtete selbst über seine Begegnung mit einer Ex-Partnerin in einer AirBnB-Wohnung - verhindert wurde. Die Regierungspartei ließ im Endspurt sogar US-Vizepräsident JD Vance als Wahlkampfhelfer anmarschieren - Orbán gilt als enger Verbündeter von dessen Chef Donald Trump. Der Premier verriet in der Pressekonferenz mit dem Amerikaner allerdings durch eine skeptische Handgeste, dass er vielleicht selbst nicht mehr so recht an den Wahlsieg glaubt.

Rund 80-prozentige Wahrscheinlichkeit für absolute Mehrheit von TISZA

Aufgrund des ungarischen Wahlsystems, das 106 der 199 Parlamentssitze in Einzelwahlkreisen vergibt, ist derzeit kaum voraussehbar, ob die Oppositionspartei im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen erhält, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Statistiker der Initiative "Választási földrajz" (Wahlgeografie) gehen derzeit von einer rund 78-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mehrheit von TISZA aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ist zuletzt auf fast 30 Prozent gestiegen und damit deutlich höher als für einen Wahlsieg von Fidesz (18 Prozent). Das renommierte Institut Medián sieht in seiner neuesten Untersuchung TISZA mit 138-143 Sitzen gar bei einer bequemen Zwei-Drittel-Mehrheit.

Bei einem knappen Ergebnis könnte die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) zum Zünglein an der Waage werden: Sie hat nach diesen Berechnungen eine 50:50-Chance, wieder ins Parlament einzuziehen. Experten des Instituts Political Capital halten es indes für wahrscheinlicher, dass Mi Hazánk eine Regierung von außen stützt, als dass es eine Koalition mit dem Wahlsieger eingeht. Eine Unterstützung der Rechtsextremen für Fidesz erscheint aus heutiger Sicht wahrscheinlicher, als für TISZA, meinen Wahlbeobachter.

Die vielen Kleinparteien, die in den vergangenen Jahren Orbáns schwache und zersplitterte Opposition ausmachten, haben laut Umfragen ihre Unterstützung in der Bevölkerung mittlerweile fast vollständig verloren. Ihre früheren Wähler gravitieren nun unabhängig von ihrer Weltanschauung in Richtung jener Partei, die die größten Chancen hat, Orbán abzulösen: nämlich TISZA.

Viel wird nun auch darüber spekuliert, ob Orbán, dessen Partei in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten die Institutionen des Landes besetzt hat, bereit wäre, eine Wahlniederlage einzugestehen. Der Politik-Experte und Journalist Szabolcs Dull sah in einem Gespräch mit der APA keine Veranlassung zu denken, dass Orbán die Macht in diesem Fall nicht abgeben würde.

(Von Petra Edlbacher/APA)