Ungarns Regierungschef Magyar kommende Woche in Wien

In der künftigen Zusammenarbeit mit der klar pro-europäischen ungarischen Regierung muss wieder das konstruktive Miteinander im Vordergrund stehen - sowohl bilateral als auch auf Europa-Ebene - heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Magyar wird von der stellvertretenden Premierministerin und Außenministerin Anita Orbán begleitet. Auf österreichischer Seite nimmt ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer an den Gesprächen teil.

Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen zudem österreichische Unternehmen in Ungarn, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das EU-Budget. Darüber hinaus werden Stocker und Magyar die Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit, die EU-Erweiterung, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die Krise im Nahen Osten besprechen.

Neue ungarische Regierung

Am Dienstag hatten die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung von Péter Magyar ihren Amtseid abgelegt. Mit der Angelobung trat das Kabinett sein Amt an. Ihm gehören neben dem Regierungschef 16 Ministerinnen und Minister an, allesamt aus Magyars TISZA-Partei. Außenministerin Anita Orbán wird auch das Amt des Vizepremiers bekleiden. Während in der neuen Regierung auch vier Frauen sitzen, gehörten dem letzten Kabinett Orbáns ausschließlich Männer an.

TISZA errang am 12. April gegen die seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierende rechtsnationalistische Fidesz von Langzeitpremier Orbán einen triumphalen Wahlsieg. Die Partei von Magyar, einem ehemaligen Fidesz-Anhänger und Ex-Mann der früheren Justizministerin Judit Varga, hat nun eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament inne.