US-Repräsentantenhaus für Einschränkung von Trumps Macht

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von Agenturen

US-Präsident kann Entschließung mit einem Veto stoppen

Bild: APA/APA/GETTY IMAGES NORTH AMERICA/KEVIN DIETSCH

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Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage erlitten: Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die Trumps Macht einschränken und den Krieg beenden soll. Damit sie in Kraft tritt, müsste auch der Senat zustimmen. Die Entschließung gilt als symbolisch, da Trump sie mit einem Veto stoppen könnte. Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongresskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Im Repräsentantenhaus stimmten vier republikanische Abgeordnete mit den Demokraten, die den Text eingebracht hatten. Im Kongress gibt es Unmut, weil Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne parlamentarische Zustimmung begonnen hatte. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären". Mit einer sogenannten Kriegsbefugnisresolution (War Powers Resolution) wollten die oppositionellen Demokraten und einige Republikaner Trump Grenzen ziehen.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten immer wieder Militäreinsätze angeordnet, ohne dass der Kongress eine formelle Kriegserklärung ausgesprochen hätte. Als Reaktion auf den Vietnamkrieg wurde 1973 der War Powers Act verabschiedet. Das Gesetz soll dem Präsidenten Zügel anlegen. Demnach muss ein Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses nach 60 Tagen beendet werden. Dies kann auf Antrag des Präsidenten auf 90 Tage ausgeweitet werden. Beide Fristen sind im Iran überschritten, auch wenn eine brüchige Feuerpause gilt.

Faktisch hat das Gesetz die Macht von US-Präsidenten bisher kaum eingeschränkt. Das Weiße Haus kritisiert die Vorgaben seit Jahrzehnten. Sowohl Präsidenten der Republikaner wie auch der Demokraten setzten sich über das Recht des Kongresses hinweg.

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