Wieder Justiz- und Exekutive-Reigen im Pilnacek-U-Ausschuss
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von AgenturenDer U-Ausschuss fragt kommende Woche weiter
Bild: APA/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUTH
Dem Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek gehen die zu befragenden Ermittler nicht aus. Geladen für die kommende Woche sind vier weitere Ermittlerinnen und Ermittler aus Justiz und Polizei, darunter abermals ein Chefinspektor, der mit dem Tod des einstigen Sektionschefs Christian Pilnacek befasst war. Auch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, der man den Fall entzogen hatte, ist geladen.
Bereits die jüngsten Befragungen hatten sich mit der Weitergabe von Pilnaceks Handy an dessen Witwe befasst, was - mittlerweile eingestellte - Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs zur Folge hatte. Als Konsequenz wurde der Fall auch der Staatsanwaltschaft Krems entzogen und nach Eisenstadt übergeben. Ein in der Causa ermittelnder Chefinspektor verteidigte gerade erst das Vorgehen und kritisierte das Einschalten der WKStA.
Chefinspektor mittlerweile beruflich "neu orientiert"
Am ersten Tag der Befragungen kommende Woche - sie starten aufgrund des Feiertags bereits am Dienstag - kommt nun der Kollege des Ermittlers zu Wort. Auch ihn dürften die Amtsmissbrauchs-Vorwürfe und Ermittlungen zugesetzt haben: Er hat sich beruflich mittlerweile "neu orientiert", hieß es letztens im U-Ausschuss. Er ist mittlerweile nicht mehr Chefinspektor beim Landeskriminalamt Niederösterreich, sondern direkt im Innenministerium beschäftigt.
Zweite Auskunftsperson ist eine Staatsanwältin in der WKStA, die laut freiheitlichem Landungsverlangen ebenfalls "zahlreiche Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand" hat. Am Mittwoch wird zuerst die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems, Susanne Waidecker, befragt. Danach die dortige fallführende Staatsanwältin. Alle Personen haben ihr Kommen zugesagt.
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