Wöginger-Prozess legt Fokus auf früheres Hearing

Wöginger wird zur Last gelegt, mithilfe des damaligen Generalsekretärs und Kabinettschefs im Finanzministerium, Thomas Schmid, Einfluss auf den Besetzungsprozess genommen zu haben. Die beiden Mitangeklagten saßen in der Begutachtungskommission und sollen dort den Kommunalpolitiker "gepusht" haben. Alle drei bestreiten die Anschuldigungen.

Kommissionsmitglied als Zeugin

Immer mehr ins Zentrum rückt dabei ein früheres Hearing in Freistadt. Zur Vorgeschichte: Der Bürgermeister wollte zuerst Vorstand des Finanzamts Freistadt werden. Er unterlag aber im Hearing, weil ein Kommissionsmitglied - Beamtin G. - die anderen überzeugte, dass Bürgermeister einer Kleingemeinde keine hinreichende Führungserfahrung sei. Frau G. war dann in der Hearingkommission für den Vorstandsposten in Braunau, für den sich der Bürgermeister ebenfalls beworben hatte, nicht mehr vertreten.

Stattdessen war Zeugin St. in der Kommission. Sie sagte am Dienstag, der Bürgermeister "war im Hearing mit Abstand der Beste". Seine Tätigkeit als Bürgermeister habe sie bei der Bewertung positiv berücksichtigt. Ortschef zu sein, sei "schon eine Leitungsfunktion", ist sie überzeugt. Sie räumte auch ein, von der Sachbearbeiterin vor dem Braunau-Hearing das Gutachten der Freistadt-Kommission bekommen zu haben, warum, wisse sie nicht.

Bestgereihter Kandidat sollte auf Job verzichten

Interessante Wahrnehmungen hatte auch die nächste Zeugin S.: Ihr Ex-Mann hatte sich im Hearing für das Finanzamt Freistadt als Bester durchgesetzt und war laut Zeugenaussagen dann von Sektionschef K. - laut diesem im Auftrag von Thomas Schmid - angerufen und gebeten worden, er solle auf den Posten verzichten, er könne stattdessen in Braunau Finanzamtsvorstand werden. Ihr Ex-Mann habe das abgelehnt, so die Zeugin, die damals selbst in der Finanzverwaltung tätig war.

Sie berichtete auch von Gerüchten, wonach der Bürgermeister "aufgrund seiner ÖVP-Nähe eine Aufbesserung seines Lebenslaufes haben wird". Zudem habe die Runde gemacht, dass das Hearing für Braunau deshalb während des Urlaubs der Beamtin G. stattfinden solle. Für Wöginger zeigt das, "dass es bereits beim Besetzungsvorgang Freistadt zu Interventionen gekommen ist, aber da war ich nachweislich nicht involviert. Das bestätigt, dass Mag. Schmid seine eigene Agenda hatte.".

Ermittlungen gegen Schmid

Der Verdacht, dass es bereits beim Hearing in Freistadt einen Versuch gegeben haben könnte, den Bürgermeister in einen Vorstandssessel zu hieven, war bereits mehrmals Thema im Prozess. Im Zuge des Beweisverfahrens sprachen mehrere Zeugen davon, dass Schmid für den Bürgermeister schon damals interveniert hätte. Da Schmid im Prozess erklärt hatte, er habe von der Besetzung in Freistadt "wenig bis gar nichts" mitbekommen, zeigte ihn Ex-Kanzler Sebastian Kurz an, da er die Sachlage falsch dargestellt habe. Kronzeuge Schmid sieht sich deshalb nun mit Ermittlungen wegen Falschaussage konfrontiert, die mittlerweile von der Staatsanwaltschaft Linz an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten wurden, was von der ÖVP scharf kritisiert wird.

Urteil am 4. Mai geplant

Zum Schluss des Prozesstages wurden mehrere Beweisanträge der Verteidiger abgelehnt und weitere gestellt. U.a. will die Verteidigung ein Gutachten aus dem Bereich Arbeitsorganisation und Betriebsorganisation, das beweisen soll, dass der Bürgermeister der bestgeeignete Kandidat war. Das Gericht behielt sich die Entscheidung darüber vor, sie werde am Freitag mitgeteilt. Dann stehen die Schlussplädoyers am Programm. Am 4. Mai soll das Urteil gesprochen werden.