Babler für Abschaffung der Privatkliniken-Fonds, klares Nein zu Pensionserhöhung

Er sei dagegen, dass der unter der ersten schwarz-blauen Regierung eingeführte PRIKRAF - "wo unter anderem auch die Schönheits-OPs der Superreichen" finanziert würden, so Babler - 200 Millionen Euro "so pauschal zur Verfügung" gestellt werde, verwies er auf die Mittel, die jährlich in den Fonds fließen. "Mit den 200 Millionen können wir relativ viel bewerkstelligen, die wir jetzt in einen Fonds reinpulvern" - der ohne Versorgungskontrolle arbeite, sagte er am Montagabend in der ORF-Zentrale am Küniglberg.

Babler beklagte die Schieflage im Gesundheitssystem, es brauche dringend eine Trendwende. Denn die Zahl der Kassenärztinnen und Kassenärzte stagniere, die Zahl der Wahlärztinnen und Wahlärzte sei stark gestiegen. Das öffentliche Gesundheitssystem müsse daher gestärkt werden. Es gehe darum, "die Auswüchse der Zwei-Klassen-Medizin zu bekämpfen", sagte er. "Operationen nur bei Cash, das ist nicht mein Anspruch."

"Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang"

Genau für diese Themen stehe die SPÖ, erklärte Babler, konfrontiert mit den schlechten Umfragewerten seiner Partei. Der Vizekanzler verwies u.a. auf die in der "Reformpartnerschaft" beschlossenen Reformen im Gesundheitssektor, das im Endausbau eine massive Erhöhung etwa der Primärversorgungseinheiten vorsieht. Konfrontiert mit Bedenken etwa von Menschen in ländlichen Gegenden, dass diese Pläne zu Spitalsschließungen führen könnten - und Spitäler in Facharztzentren umgewandelt werden, konterte Babler: "Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang", diese seien "Länderangelegenheit". "Ich diskutiere nicht Verschlechterung von Infrastruktur, sondern Verbesserungen."

Es solle auch "gute, hoch spezialisierte Spitäler geben", dass es diese nicht überall geben werde, sei logisch. Sparen will der Parteichef in der Verwaltung, "sicher nicht bei der Versorgungssicherheit". Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, verwies er einmal mehr auf den SPÖ-Wunsch, Medizinstudenten Anreize zu bieten, dass diese länger im österreichischen Gesundheitssystem bleiben.

Migration: "Menschlichkeit und Ordnung" zusammenführen

Beim Thema Migration betonte Babler, es gehe darum, "Menschlichkeit und Ordnung gut zusammenzuführen". "Wenn Menschen kommen, die Schutz brauchen, werden sie die bekommen. Wir müssen aber Menschen gleichzeitig geordnet die Möglichkeit geben, wieder zurückgeführt zu werden." Jene Menschen, die in Österreich bleiben, müssten bestmöglich integriert werden, um am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Zu parteiinternen Stimmen, die Bablers Kurs bei diesem Thema entweder zu weich empfinden oder andererseits zu hart, wie etwa Beschlüsse wie jene zum Kopftuchverbot oder zum Stopp des Familiennachzuges, sagte Babler: "Die SPÖ ist eine große Volkspartei" - aber man finde immer eine Position.

Kritik an der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein neues Klimagesetz, das so rasch als möglich in die Begutachtung gehen soll, wies Babler zurück. "Das ist ein Kompromiss, auf den wir sehr stolz sind." Die Vorgängerregierung habe kein Gesetz zusammengebracht, erinnerte er.

Babler will Wählervertrauen "zurückgewinnen"

Niemand freue sich in der SPÖ über den Blick auf die Umfragewerte, sagte Babler. Aber man habe Verantwortung als Regierungsmitglied übernommen und man habe ein "gutes Team" aufgestellt. Nun gelte es, das Wählervertrauen zurückzugewinnen. Die SPÖ habe aber etwa mit der Gesundheitsreform und auch bei der Bekämpfung der Teuerung gezeigt, was diese in der Regierung ausmache. Zu kritischen Stimmen aus den Landesparteien wie etwa dem Burgenland oder Kärnten, sagte Babler - auch in Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen 2027 und 2028 -, es gelte, die SPÖ als "gemeinsam" zu begreifen.

Um klare Abgrenzung war der SPÖ-Vorsitzende gegenüber den kolportierten Äußerungen des Donaustädter SPÖ-Bezirksvorstehers Ernst Nevrivy bemüht, der sich bei einem Treffen mit dem inzwischen zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck im November des Vorjahres für einen Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen ausgesprochen hatte. "Ich bin nicht Teil von solchen Kellergesellschaften", es habe sich "im wahrsten Sinn des Wortes" um "unterirdische Gespräche" gehandelt, spielte Babler auf den Ort der Gespräche - Rucks Weinkeller - an. Derartiges stehe natürlich nicht zur Debatte, gab Babler zu verstehen.

Klares Nein gegen Pensionsantrittsalter-Erhöhung

Ein klares Nein kam von Babler einmal mehr zur Frage der Anhebung des Pensionsantrittsalters, etwa auf 67 Jahre, wie es in Deutschland geplant ist. "Die SPÖ-Position hat etwas mit Respekt gegenüber arbeitenden Menschen zu tun", viele würden das gesetzliche Pensionsantrittsalter gar nicht erreichen. Die Folge von früherem Pensionsantritt seien ja höhere Abschläge.

Die Ursache aber sei, dass viele Unternehmen ältere Arbeitnehmer über 60 Jahre nicht mehr aufnehmen. Außerdem würden ältere Menschen auch öfter in den Krankenstand gehen müssen. Es müsse daher dafür gesorgt werden, dass man das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche heranführt, etwa durch die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen - "Stichwort gesundes Arbeiten". Und man müsse Unternehmen verpflichten bzw. Anreize schaffen, damit diese ältere Menschen tatsächlich wirklich beschäftigen.

"Wir werden das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht erhöhen." Ziel sei es, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen. Gefragt nach alternativer Finanzierung der Pensionen, verwies Babler darauf, dass die SPÖ "ganz andere Finanzierungsmodelle" für die Gesellschaft hätte - "Stichwort Millionärssteuer", wobei er hier auch die Finanzierung etwa des Gesundheitssystems ins Spiel brachte.