Bei ICE-Einsatz in den USA: Zweiter Toter binnen einer Woche

King bestätigte mit seinen Aussagen Medienberichte. Der Vorfall hatte sich am Montag in der Stadt Biddeford im US-Staat Maine im Nordosten der USA ereignet. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft von Maine sollte bei dem Einsatz ein Bescheid zur Abschiebung durchgesetzt werden. Als der Verdächtige versucht habe, mit einem Auto in Richtung eines ICE-Beamten zu fliehen, habe dieser das Feuer eröffnet. Der ICE-Beamte sei suspendiert worden. Die US-Bundespolizei FBI leitete Ermittlungen ein.

Ein Sprecher der Einwanderungsbehörde bestätigte die tödlichen Schüsse. Der Beamte habe "aus Sorge um die öffentliche Sicherheit" auf das Auto des fliehenden Mannes geschossen. "Der Fahrer des Fahrzeugs wurde getroffen, und die Rettungskräfte wurden sofort alarmiert. Er erlag seinen Verletzungen", sagte der ICE-Sprecher.

Zwei Hilfsorganisationen, die in Maine für die Rechte Zugewanderter eintreten, identifizierten das Opfer als einen 26-jährigen Kolumbianer, ohne seinen Namen zu nennen. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis in den USA gehabt, erklärten sie. Sein Tod dürfe nicht zu einer "Fußnote" in den Statistiken werden, forderte die Vorsitzende der Organisation Presente Main, Crystal Cron.

Der Falsche geriet ins Visier

King hatte zunächst unter Berufung auf das US-Heimatschutzministerium erklärt, gegen den Kolumbianer sei ein Haftbefehl wegen seines Aufenthaltstitels vorgelegen. Im weiteren Verlauf des Tages erklärte jedoch sein Sprecher, der Senator sei in einem zweiten Gespräch mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin darüber informiert worden, dass das Opfer nicht der eigentlich Gesuchte gewesen sei. Der den Demokraten nahestehende, parteilose King forderte eine "vollständige, transparente und offene Untersuchung" des Vorgangs. Er merkte jedoch an, dass die beteiligten Beamten offenbar keine Körperkameras trugen.

Als einer der ersten hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses von Maine, Ryan Fecteau, den Schusswaffeneinsatz mit einem Toten bestätigt. "ICE war beteiligt", schrieb er im Onlinedienst Facebook. Der Augenzeuge Lucas Scott sagte lokalen Medien, er habe mindestens vier Schüsse gehört, nachdem mehrere ICE-Beamte in Biddeford ein weißes Auto umrundet hätten. In Online-Netzwerken verbreiteten Nutzer Videoaufnahmen, die den Vorfall zeigen sollen.

Entsetzen und Proteste

In der 23.000-Einwohner-Stadt Biddeford gingen Dutzende Menschen auf die Straße. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie "ICE raus" und "Mörder". "Klare Antworten" verlangte der Bürgermeister von Biddeford, Liam LaFountain. Die Kongressabgeordnete Chellie Pingree zeigte sich auf Facebook "zutiefst beunruhigt und wütend" über die Berichte. "Wir werden um ein weiteres Opfer trauern", schrieb die Parlamentarierin aus Maine. Auch die Gouverneurin von Maine, die Demokratin Janet Mills, äußerte sich "entsetzt" über den Vorfall. Das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde nannte sie unter Verweis auf die zu diesem Zeitpunkt noch unbestätigten Medienberichte "rücksichtslos" und "planlos".

Es handelt sich bereits um den vierten Todesfall bei einem Einsatz der Bundesbehörden seit Jahresbeginn. Vergangenen Dienstag hatte ein ICE-Mitarbeiter in Houston im Bundesstaat Texas bei einer Fahrzeugkontrolle einen Mexikaner niedergeschossen, der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Im Jänner waren in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti erschossen worden. Für den Tod der dreifachen Mutter Good wird ebenfalls ein ICE-Mitarbeiter verantwortlich gemacht, für den des Krankenpflegers Pretti ein Angehöriger des Grenzschutzes.

Das Heimatschutzministerium machte in den meisten Fällen "Notwehr" geltend, obwohl Aussagen von Augenzeugen dem widersprechen. Die Tötungen hatten die Proteste gegen die Massenabschiebungen von Präsident Donald Trump und gegen ICE weiter angeheizt. Trump entließ vor diesem Hintergrund im März Heimatschutzministerin Kristi Noem. Ihr Nachfolger Markwayne Mullin hatte angekündigt, die ihm unterstellten Migrationsbehörden aus den Schlagzeilen bringen zu wollen.

Crux mit den Körperkameras

Mit dem Einsatz von Körperkameras setzte sich sogleich die "Washington Post" in einem Kommentar auseinander: "Die Bundesbeamten, die am Montag in Maine und am vergangenen Dienstag in Texas Migranten erschossen haben, trugen Berichten zufolge keine Körperkameras, obwohl das Heimatschutzministerium (DHS) bereits im Februar Pläne angekündigt hatte, alle Beamten mit diesen Geräten auszustatten.

Das Ministerium kann weiterhin Ausreden vorbringen, doch alle Beteiligten verlieren, je länger es dauert, jeden Beamten mit dieser wichtigen Technologie auszustatten. (...) Ein Sprecher des DHS erklärte, die Behörde sei noch dabei, die Kameras auszugeben, und führte die Verzögerungen auf den Regierungsstillstand zurück. Doch ICE hatte während des gesamten Regierungsstillstands dank des 'One Big Beautiful Bill' aus dem vergangenen Jahr Zugang zu Finanzmitteln in historischer Höhe erhalten.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung bei ihrer Abschiebepolitik einen zurückhaltenderen Kurs eingeschlagen. Doch die jüngsten Ereignisse in Maine machen deutlich, dass Transparenz trotz dieser Kursänderung nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist."