"Hohe Arbeitsbelastung"
Justiz protestiert die ganze Woche
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von Quelle: APA, JOYN NewsZIB 9:00
Justizstreik wegen Personalmangels
Videoclip • 01:24 Min
Ab Montag steht die Justiz für eine Woche still. Aus Protest gegen die hohe Arbeitsbelastung werden mit Ausnahme von dringenden Haftsachen und unaufschiebbaren Angelegenheiten keine Verhandlungen durchgeführt, keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Antragstermine vergeben.
Stattdessen informieren Justizvertreterinnen und -vertreter im Laufe der Woche in zahlreichen Gerichten im ganzen Land über ihren Arbeitsalltag und ihre politischen Forderungen.
Die zentrale Forderung ist dabei seit Monaten eigentlich nicht zu überhören: mehr Personal. Laut Standesvertretungen, die sich dabei auf Zahlen aus dem Justizministerium berufen, fehlen österreichweit in etwa 250 Richter und Richterinnen und zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
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