Wien für Verbot von Smart Glasses in Öffis oder Ämtern

Ersucht wird darin auch, dass sich Österreich auf EU-Ebene für eine wirksame und einheitliche Regelung zum Schutz der Privatsphäre einsetzen möge. Künftig solle etwa nicht mehr von Personen, die gegen ihren Willen gefilmt worden sind, nachgewiesen werden müssen, dass eine Aufnahme stattgefunden hat. Stattdessen müsse klargestellt werden, dass vor der Verwendung der Brille das Einverständnis einzuholen ist, empfiehlt man.

Kritik an "potenziell allgegenwärtiger Überwachung"

SPÖ-Gemeinderat Alexander Ackerl begründete den Vorstoß in einer Aussendung: "Wir haben aus guten Gründen strenge Regeln für Videoüberwachung geschaffen. Jetzt sollen wir eine neue Form der potenziell allgegenwärtigen Überwachung einfach deshalb akzeptieren, weil die Kameras nicht mehr an einer Hauswand hängen, sondern auf der Nase eines Konsumenten sitzen?"

Internationale Technologiekonzerne würden die Geräte, die Software und die digitale Infrastruktur bereitstellen. "Diese Konzerne besitzen keinerlei demokratische Legitimation, über unsere Privatsphäre zu bestimmen", betonte Ackerl. Sicherheitsprobleme würden unter anderem für Frauen entstehen, die heimlich zum Objekt fremder Kameras werden könnten.

NEOS-Gemeinderat Stefan Gara verwies auch auf Auswirkungen auf die Schule. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte sollten keine Angst haben müssen, unbemerkt gefilmt oder abgehört zu werden. Die Nutzung von Smart Glasses dort solle deshalb untersagt werden.

Grüne rufen zur Umsetzung auf

Die Wiener Grünen begrüßten gegenüber der APA den Vorstoß. Sie erinnerten daran, dass SPÖ und NEOS im Bund mitregieren. NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr könne etwa für die Schulen die Maßnahme sofort umsetzen. "Er muss keinen Tag lang dafür warten", befanden die Abgeordneten Julia Malle und Felix Stadler.