Trifft die geplante Streamingabgabe die Falschen?

Die von Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) in Aussicht gestellte Streamingabgabe spaltet die Gemüter. Audiovisuelle Mediendienste sollen in Zukunft mit einer Abgabe von bis zu zwölf Prozent ihrer Umsätze belastet werden.

Milborn: Wirtschaftliche Lage ohnehin schon schwierig

"Ich verstehe den Gedanken der Streamingabgabe, dass Netflix, Prime und Disney – die amerikanischen Konzerne, die hier viel Geld verdienen und nichts ausgeben - einen Beitrag zahlen für die österreichische Filmwirtschaft. Das ist verständlich", sagt PULS 4-Infodirektorin Corinna Milborn.

Unverständlich sei aber, dass der Gesetzesentwurf so formuliert ist, dass die Regelung auch österreichische Privatsender wie beispielsweise ProSiebenSat.1 PULS 4 und Servus TV betreffen würde.

"Und es ist ohnehin schon schwierig derzeit in dieser wirtschaftlichen Lage, in der wir sind, das aufrecht zu erhalten, was wir machen. Wir haben ja hier Privatsender, die sehr viele Mitarbeiter beschäftigen, sehr viel produzieren, Nachrichten machen den ganzen Tag, viel Qualitätsjournalismus produzieren und das wird getroffen und zwar im Ausmaß von 20 Millionen Euro. Das ist richtig viel Geld in einer Lage, in der es eh schon schwierig ist", so Milborn.

Auswirkungen auf österreichische Medien?

Die Streamingabgabe könnte laut der PULS 4-Infochefin bedeuten, dass die Medienvielfalt runter geht und dass man kündigen und bei den Mitarbeiter:innen kürzen müsste. "Und ich kann mir nicht denken, dass das die Intention von dem Gesetz ist."

"Medienvielfalt ist schon wichtig. Fernsehen ist das wichtigste Informationsmedium nach wie vor, 70 Prozent informieren sich über Fernsehen. Und Fernsehen ist nicht mehr nur linear, dass ist auch Streaming", betont Milborn.

Gesetzesentwurf muss erst noch diskutiert werden

Babler verwies in einer Aussendung darauf, dass mit dem Modell der Streamingabgabe insbesondere Beiträge von Netflix, Amazon Prime und Co. eingehoben werden sollen. Für heimische Medien seien "umfassende Ausnahme- und Anrechnungsregelungen vorgesehen, die dafür sorgen werden, dass der lokale Medienmarkt von der Streamingabgabe nicht übermäßig betroffen sein wird".

Dass die Regelung tatsächlich in Kraft tritt, ist derzeit auch noch nicht fix. Der Gesetzesentwurf muss erst noch im Parlament diskutiert und beschlossen werden - derzeit sind die ÖVP und die NEOS aber dagegen.

"Und ich hoffe, dass der österreichische Medienstandort, der ohnehin schon unter Druck ist, hier nicht noch zusätzlich durch eine zusätzliche Abgabe belastet wird, weil es ist ohnehin schon sehr eng", betont Milborn.