Budgetsanierung bringt weniger Beamte

So hat die Belegschaftsvertretung der Finanzbeamten Anfang der Woche schon einen Protest an die Öffentlichkeit gerichtet. Die neue Vorsitzende der GÖD-Finanzgewerkschaft Christine Pernsteiner warnte vor dem Abbau von 500 Planstellen in ihrem Bereich. Sie prognostizierte eine Einschränkung von Kundenservice und telefonischer Erreichbarkeit, verzögerte Auszahlungen der Familienbeihilfe und drastisch längere Bearbeitungszeiten bei der Arbeitnehmerveranlagung.

Im Finanzministerium wurde beruhigt. Es gehe um eine effizientere Gestaltung der Verwaltung. Das geschehe etwa durch den Einsatz von KI und Digitalisierung und die bessere Nutzung von Ressourcen. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden die Kernaufgaben auch weiterhin verlässlich erfüllen.

Nicht-Nachbesetzungen zentral

Tatsächlich wird im öffentlichen Dienst versucht, den Stellenabbau vor allem über Nicht-Nachbesetzungen bei Pensionierungen oder sonstigen Abgängen zu bewerkstelligen. Etliche der Planstellen, die nun gestrichen werden, sind aktuell nicht einmal besetzt.

Dennoch ist das Vorhaben der Regierung keine Kleinigkeit. Der Einsparungspfad der Koalition sieht bis Ende 2027 einen Wert von 1,5 Prozent vor, bis Ende 2028 von zwei Prozent und bis Ende 2029 von 2,5 Prozent. Gesamt soll sich kumuliert bis ins Jahr 2030 ein Einsparungspotenzial von rund 540 Mio. Euro und ab dann eine jährliche Einsparung von rund 250 Mio. Euro ergeben.